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Fachkräfte-Einwanderung

Ampel einigt sich auf erleichterte Fachkräfte-Einwanderung

Die Welt 19. Juni 2023

Die Bundesregierung erhofft sich 60.000 neue Arbeitskräfte: Die Ampel-Regierung hat sich auf das Gesetz zur Fachkräfte-Einwanderung verständigt. Auch Deutsche sollen mit mehr Weiterbildungsmöglichkeiten profitieren. Kanzler Scholz sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft.

Die Ampel-Koalition hat sich abschließend auf eine Erleichterung der Fachkräfte-Einwanderung geeinigt. Das Gesetz solle noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden, teilten die Parlamentarischen Geschäftsführenden von SPD, Grünen und FDP am Montag mit.

Das neue Gesetz soll es für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Vorgesehen ist unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild und die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Es sei überfällig, dass Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften „eines der modernsten Einwanderungsgesetze bekomme“, sagte die SPD-Politikerin Katja Mast. „Und das werden wir diese Woche erreichen.“ Die Frage der Fachkräfte sei zu einem der härtesten Wirtschaftsfaktoren geworden.

Zu den Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf gehört Irene Mihalic (Grüne) zufolge, Asylbewerbern den sogenannten Spurwechsel, also ein Bleiberecht zum Zweck der Arbeit zu ermöglichen. Sie sollen in den Arbeitsmarkt wechseln können, wenn sie ein existenzsicherndes Jobangebot haben, sagte Mihalic. Dies sei gut für Unternehmen, die darauf warteten, dass Menschen, die sich bereits im Land befinden, hier auch arbeiten können. Dieser sogenannte Spurwechsel zwischen Asylverfahren und Arbeitsmigration werde aber nur rückwirkend möglich sein und nicht für neue Asylbewerber, fügte ihr FDP-Kollege Johannes Vogel bei dem Auftritt vor Journalisten an. Es gehe darum, keine „Fehlanreize“ für irreguläre Migration zu schaffen.

Der SPD sei wichtig gewesen, so Mast, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von Lohndumping gibt und keine Vermischung von humanitärer Aufnahme und Fachkräfte-Zuwanderung. Mit dem Gesetz sollen Menschen mit guter Qualifikation wie etwa Ärzte leichter eine Anerkennung ihrer Qualifikationen bekommen. Zudem sollen Menschen ohne Qualifikation leichter ausgebildet werden können.

Verwandtes Video: Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Ampel einigt sich auf Details (dpa (Video))

Arbeitszuwanderung ab 3500 Euro monatlicher Verdienst über die Blue Card

Die Medaille habe aber zwei Seiten: Deutschland braucht laut Mast 400.000 Fachkräfte pro Jahr, gleichzeitig benötigen auch in Deutschland viele Menschen Unterstützung, um ihre Qualifikation zu erneuern.

Zeitgleich soll deshalb auch ein Weiterbildungsgesetz beschlossen werden, um Qualifizierungen im Berufsleben finanziell zu unterstützen. Junge Leute erhalten zudem mit einer Ausbildungsgarantie einen Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildungsstelle.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzentwürfe Ende März auf den Weg gebracht. Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) soll damit deutlich erleichtert werden. Laut Gesetzentwurf erhofft sich die Bundesregierung jährlich etwa 60.000 zusätzliche Arbeitskräfte. Neu ist ein Punktesystem, mit dem eine sogenannte Chancenkarte zur Arbeitssuche in Deutschland erworben werden kann.

Weitere Änderungen wird es Vogel (FDP) zufolge aber auch bei dieser geplanten Chancenkarte geben: So soll für Menschen, die für einen Job in Deutschland gefunden werden, die Perspektive, auch hier bleiben zu können, klargestellt werden. Zudem soll die Mindesteinkommensgrenze, mit der Arbeitszuwanderung über die Blue Card möglich ist, nochmals gesenkt werden, auf rund 3500 Euro brutto pro Monat.

Mihalic zufolge einigten sich die Fraktionen bei den Beratungen außerdem auf eine Ausweitung der Möglichkeiten des Familiennachzugs für die Fachkräfte. Demnach soll nicht nur der „Kernfamilie“, sondern etwa auch den Eltern die Einwanderung ermöglicht werden.

Scholz: „Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer wichtigen Weichenstellung für die wirtschaftliche Zukunft. Heutzutage sei der Fachkräftemangel „die wohl größte Wachstumsbremse für unser Land“, sagte er am Montag in einer Rede beim Tag der Industrie. Deutschland brauche ein modernes Einwanderungsrecht, fügte Scholz hinzu. „Diese Reform wird dazu beitragen, dass unsere Wirtschaft und unser Wohlstand weiter wachsen können.“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßte die Einigung. Angesichts der Herausforderungen durch den demografischen Wandel müsse Deutschland bei der Fachkräftegewinnung „alle Register“ ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Außer der Erschließung entsprechender inländischen Potenziale gehöre dazu „ergänzend“ auch die legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Das Gesetz werde dabei helfen, etwa indem es „bürokratische Hürden“ abbaue.

Verfügbarkeit von Fachkräften in Dresden zweifelhaft

SZ 06.06.2023

TSMC sieht Probleme für neues Werk in Dresden

Der Chipfertiger TSMC plant ein neues Werk in Dresden. Allerdings bereiten den Taiwanesen einige Dinge dabei Sorgen.

Kommt Taiwans Chipfertiger TSMC nach Dresden? Noch ist das nicht klar.

Taipeh. Der weltgrößte Halbleiterhersteller TSMC sieht Probleme für seine Pläne, in Dresden ein neues Werk zu bauen.

Auf einer Gesellschafterversammlung sagte TSMC-Verwaltungsratschef Mark Liu am Dienstag, die Verhandlungen mit der deutschen Seite dauerten an.

Der taiwanische Chipfertiger habe Besorgnisse über bestimmte Fragen, etwa die Lieferketten in Deutschland und die Verfügbarkeit von Fachkräften. "Bezüglich dieser zwei Fragen gibt es tatsächlich Lücken."

TSMC-Verwaltungsratschef Mark Liu

Deutsche Studenten könnten nach Taiwan entsendet werden, um sie dort in den betreffenden Feldern auszubilden.

Wirtschaftliche Lage der Selbstständigen

Wirtschaft und Umwelt Wirtschaftskrise

Selbständigkeit in der Wirtschaft: Der Ich-AG droht die Pleite

Die wirtschaftliche Lage der Selbstständigen verschlechtert sich zum Jahreswechsel weiter

Hermannus Pfeiffer

ND 21.12.2023

Ein nicht seltenes Bild in den Innenstädten [Wir schließen unser Geschäft.]

Der Gemüsemann an der Ecke, die Friseurin, deren Geschäft im früheren Wartehäuschen in der Dorfmitte liegt, die Rechtsanwältin in der mondänen Villa mit Elbblick und der Firmeninhaber mit fünf Angestellten haben eines gemeinsam: Sie sind Selbstständige. Mehr als 3,9 Millionen davon zählt das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden. Viele der Selbstständigen kämpfen wirtschaftlich ums Überleben.

Während die Gesamtwirtschaft im Stimmungstief verharrt, sinkt die Stimmung der Selbstständigen weiter. »Sie korrigierten sowohl ihre Beurteilung der aktuellen Lage als auch die Einschätzungen für die künftige Entwicklung weiter nach unten«, erklärt Katrin Demmelhuber vom Ifo-Institut in München. »Damit konnten sie nicht von der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft profitieren, die sich auf niedrigem Niveau stabilisiert.«

Für die meisten Wirtschaftsforscher fliegen Selbstständige zudem unterhalb des Radars. Seit August 2021 berechnen immerhin die Münchner Forscher den »Jimdo-Ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige«. Dieser umfasst sowohl Soloselbstständige als auch Kleinstunternehmer mit weniger als neun Mitarbeitern. Der Index basiert auf einer Zusammenarbeit mit Jimdo in Hamburg, einem Anbieter von Online-Tools für kleine Firmen, und hat laut Katrin Demmelhuber das Ziel, »die Sichtbarkeit der Kleinstunternehmen zu erhöhen«. Neben Jimdo ist auch der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD) an der Index-Erstellung beteiligt. Befragt werden monatlich 1500 Personen nach der Selbsteinschätzung ihrer Lage.

Der aktuelle, vor wenigen Tagen veröffentlichte Index zeichnet ein düsteres Bild. Die Geschäftslage der Selbstständigen liegt mit minus 8,0 Punkten im November 11,6 Punkte unterhalb der Gesamtwirtschaft, die Geschäftserwartungen liegen 7,6 Punkte auseinander (minus 28,9 gegen minus 21,3 Punkte). Selbst vom Weihnachtsgeschäft erwarten beispielsweise die kleinen Einzelhändler angesichts der wirtschaftlichen Rahmendaten eher wenig.

Daher ist es laut Jimdo-Gründer Matthias Henze nicht überraschend, dass eine deutlich größere Anzahl von Selbstständigen plant, ihre Investitionen für das Jahr 2024 zu verringern. Diese Zurückhaltung sei ein weiterer Datenpunkt, der zeige, wie schlecht es dem Sektor gehe. »Viele Selbstständige kämpfen ums Überleben und haben daher kaum Spielraum für Investitionen«, erklärt Henze. Jeder sechste Befragte fühle sich sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das entspreche hochgerechnet etwa 660 000 Kleinunternehmern.

Während es im Handwerk durchaus üblich ist, mit und ohne Meisterprüfung eine eigene Firma aufzumachen, basiert die Selbstständigkeit vieler Freiberufler eher auf einer wirtschaftlichen Notsituation. Im Rahmen der Hartz-IV-Reformen war es seit 2003 für Arbeitslose möglich, eine sogenannte Ich-AG zu gründen. Wer sich mit einem Einzelunternehmen selbstständig machte, konnte nebenher Zuschüsse zur Existenzsicherung erhalten. Die Ich-AG fand mehr als drei Jahre lang großen Zuspruch und die Zahl der Selbstständigen stieg auf 4,5 Millionen. Seit 2006 wurden die Zuschüsse aber nur noch dann gezahlt, wenn schon vor diesem Datum ein Anspruch auf die Förderung bestanden hatte. Als Ersatz wurde ein Gründungszuschuss eingeführt, ALG-II-Empfänger konnten dann das sogenannte Einstiegsgeld bei der Arbeitsagentur beantragen.

Im zurückliegenden Jahrzehnt sank die Zahl der Selbstständigen durchgehend. Der Trend dürfte sich fortsetzen. Angesichts des Fachkräftemangels in vielen Berufen werden viele Selbstständige ein Angestelltendasein vorziehen. Immerhin geht jeder Dritte innerhalb der ersten drei Jahre in Konkurs, und zwei von drei kleinen Familienunternehmen scheitern an der Übergabe an die nächste Generation.

Als besonders prekär gilt die Lage vieler Soloselbstständiger, deren Zahl in Deutschland auf rund zwei Millionen geschätzt wird. »Klar: Soloselbstständige sind Unternehmer*innen«, heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. »Aber sie leben ausschließlich von eigener Arbeit.« Aus gutem Grund organisiere daher Verdi einen solidarischen Zusammenschluss der Erwerbstätigen, »die nichts als ihre Arbeitskraft verkaufen« – unabhängig vom Erwerbsstatus. Verdi sieht sich mit 30 000 Selbstständigen aus den unterschiedlichsten Berufen als die mit Abstand größte Mitgliederorganisation und Selbstvertretung der Selbstständigen.

Unternehmensgründungen: DIHK zeigt sich besorgt über sinkende Zahl der Selbstständigen

Unternehmensgründungen: DIHK zeigt sich besorgt über sinkende Zahl der Selbstständigen

Handelsblatt 2. Januar 2024

Der seit vielen Jahren anhaltende Abwärtstrend bei den Selbstständigen hat sich 2023 fortgesetzt. Die DIHK fordert von der Politik verbesserte Rahmenbedingungen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht in der 2023 erneut gesunkenden Zahl der Selbstständigen einen Grund zur Sorge. „Der Negativtrend bei den Gründungen ist eine ernstzunehmende Herausforderung für unsere Wirtschaft“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. „Uns geht dadurch wirtschaftliches Potenzial verloren.“

Unternehmerische Kreativität sei wichtig, um Herausforderungen wie die Transformation zur nachhaltigen Wirtschaft zu bewältigen. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor mitgeteilt, dass sich 2023 der seit nunmehr zwölf Jahren anhaltende Abwärtstrend bei den Selbstständigen fortgesetzt hat: Ihre Zahl einschließlich mithelfender Familienangehöriger sank um 30.000 oder 0,8 Prozent auf 3,9 Millionen.

„Vor allem klassische Branchen wie der Handel, Dienstleistungen sowie das Gastgewerbe berichten von einer zu geringen Zahl an Interessenten für die Unternehmensnachfolge“, sagte Dercks. Aber auch in Zukunftsbranchen wie Informations- und Kommunikationstechnologien oder unternehmensnahen Dienstleistungen flaue das Interesse deutlich ab.

Standort nicht mehr attraktiv – DGB-Chefin sorgt sich um deutsche Industrie

„Standort nicht mehr attraktiv“ – DGB-Chefin sorgt sich um deutsche Industrie

Inflation, Energiekrise, fehlende Investitionen: Die Lage sei für Industrie und Arbeitnehmer „alles andere als entspannt“, sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Sie bekräftigt ihre Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren.

Die Welt vom 29. Dezember 2023

Industrie und Arbeitnehmern in Deutschland droht nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) erneut ein krisenhaftes Jahr. „Die Lage ist alles andere als entspannt“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind immer noch in einer Krise.“

Für viele Menschen sei es schwerer geworden, über die Runden zu kommen. „Sie mussten reale Einkommensverluste hinnehmen.“ Das gelte insbesondere für Beschäftigte ohne den Schutz eines Tarifvertrages. „Viele fürchten außerdem, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist.“

Fahimi sagte: „Davon betroffen sind vor allem die energieintensiven Industrien – die ganze Grundstoffindustrie von der chemischen Industrie über Aluminium, Eisen, Kupfer, Stahl bis zu Zement, Papier, Glas.“ Es zeichne sich derzeit nicht ab, dass sich 2024 daran etwas ändert.

Fahimi kritisierte, dass der Bund als eine Reaktion auf das Haushaltsurteil aus Karlsruhe die staatliche Gas- und Strompreisbremse bereits Ende des Jahres auslaufen lässt und nicht wie eigentlich geplant erst Ende März. „Es ist bedauerlich, dass sich die Regierung nicht auf eine Verlängerung der Strompreisbremse verständigt hat“, so die Gewerkschafterin. „Das hätte schon mal geholfen.“

Doch auch Unternehmen, die nicht so extrem von den Energiepreisen abhängig seien, betrachteten den Standort Deutschland inzwischen oft als nicht mehr wirklich attraktiv. „Die kritischen Themen sind die fehlenden Fachkräfte, der unzureichende Grad der Digitalisierung, aber auch die Zweifel, ob uns die Transformation gerade auch im Energiebereich gelingt“, sagte Fahimi.

Nicht auf Milliardeninvestitionen verzichten

Angesichts des Sparkurses der Regierung infolge des Karlsruher Urteils zum Bundeshaushalt mahnte Fahimi, nicht auf Milliardeninvestitionen zu verzichten. „Das betrifft die soziale Infrastruktur, also Schulen und Kitas, das Pflege- und Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität.“ Gleichzeitig müssten Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral umgestaltet werden.

„Dazu zählt beispielsweise der Ausbau von Stromleitungen und der Aufbau von Wasserstoffnetzwerken. Dazu zählen neue Gaskraftwerke als Reserve, wenn Sonne und Wind nicht genügend Strom liefern. Dazu zählt aber auch die Investition in ein attraktives System öffentlicher Mobilität, das auch ländliche Räume sinnvoll anbindet.“ Fahimi bekräftigte deshalb ihre Forderung, die Schuldenbremse zu reformieren. Zumindest solle die Regierung aber einen Sonderfonds für Investitionen in die Infrastruktur auflegen.