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Tagesspiegel vom 3. Januar 2024

Das Ampel-Ende scheint nah: Mehrheit der Deutschen glaubt, dass die Koalition 2024 zerbricht

Tagesspiegel vom 3. Januar 2024

Das neue Jahr ist nach Ansicht vieler Deutscher das Jahr, in dem die Ampel-Koalition zerbrechen wird. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Auch andere Werte rauschen in den Keller.

Die meisten Deutschen gehen der Umfrage zufolge davon aus, dass die Regierung im Laufe des Jahres zerbricht.

Beim nächsten Jahreswechsel wird nach Meinung der Mehrheit der Deutschen nicht mehr die Ampel-Koaltion die Regierungsgeschäfte führen. Einer aktuellen, repräsentativen Umfrage der „Zeit“ zufolge glauben 53 Prozent der Personen hierzulande, dass es „unwahrscheinlich“ sei, dass SPD, Grüne und FDP bis 2025 weiterregieren. Einen Fortbestand der Koalition halten demnach nur 43 Prozent für wahrscheinlich. Vier Prozent sind der Umfrage zufolge unentschlossen.

In dieser Hinsicht haben sich die Umfragewerte der Regierung jüngst verschlechtert. In der Woche vor Weihnachten hatte das Meinungsforschungsinstitut Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur eine ähnliche repräsentative Erhebung gestartet. Dabei gaben 27 Prozent an, dass sie mit einem Ende der Koalition im Jahr 2024 rechnet.

Weitere 21 Prozent rechneten zwar damit, dass die Regierung bis 2025 durchhalten, aber noch vor der Wahl zerbrechen wird. Nur 34 Prozent gaben an, der Ampel ein Durchhalten bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 zuzutrauen.

Auch vor den Landtagswahlen in vielen Bundesländern im Osten der Republik schauen die Ampel-Parteien bei den Umfragen in einen Abgrund. Nach einer von der „Sächsischen Zeitung“ am Dienstag veröffentlichen Erhebung des Instituts Civey kämen SPD, FDP und Grüne gemeinsam auf gerade einmal elf Prozent. Die SPD kommt demnach nur auf drei Prozent und würde den Einzug in den Landtag verpassen, sollten sich diese Zahlen in ein Wahlergebnis verwandeln. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht.

Petra Köpping, SPD-Spitzenkandidatin in Sachsen

Der sächsische SPD-Landesverband hat als Reaktion auf die Zahlen die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung für die miserablen Umfragewerte verantwortlich gemacht. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen – aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“.

Angesichts der schlechten bundesweiten Stimmung träten „landespolitische Themen in den Hintergrund“, sagte Köpping. „Das machen wir auch in Berlin deutlich.“ Die Bundesregierung habe „die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten“, kritisierte die Sozialdemokratin. „Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht.“

Auch bei der Union sorgt die Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ für Sorgen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sprach von einem dramatischen Ergebnis. „Würde diese Umfrage zu einem Wahlergebnis werden, würde uns das vor kaum überwindbare Herausforderungen stellen“, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender „Welt“.

„Das zeigt natürlich, dass es in Sachsen – aber wahrscheinlich auch weit darüber hinaus – zu einer massiven Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Lage bei uns im Land gekommen ist“, sagte Frei. Der CDU gelinge es „noch nicht genügend gut, dieses Unzufriedenheitspotential auch tatsächlich abzuschöpfen“. Man dürfe gleichwohl nicht der Erzählung der AfD nachgeben, wonach die Partei „sozusagen die einzige Alternative zu der Politik ist, mit der viele Menschen unzufrieden sind“.

Junge Welt 3. Januar 2024

RECHTSRUCK IN DER BUNDESREPUBLIK

Bröckelndes Parteiensystem

AfD eilt in Umfragen von Erfolg zu Erfolg. Anhaltende Diskussion über Verbot der Partei. Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsidenten

Junge Welt vom 3. Januar 2024

Höhenflug in den Umfragen, Mitgliederentwicklung gegen den Trend aller anderen Bundestagsparteien – in den ersten Tagen des neuen Jahres mehren sich die Anzeichen für einen Durchbruch der AfD in die gesellschaftliche Breite. Sah das Institut Wahlkreisprognose die AfD in Thüringen vor einigen Tagen bei 36,5 Prozent, folgt nun das nächste aufsehenerregende Befragungsergebnis aus Sachsen. Dort ergab eine Umfrage des Institutes Civey im Auftrag der Sächsischen Zeitung den spektakulären Wert von 37 Prozent für die AfD. Dass der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der Partei kürzlich als eine »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft hat, scheint zu verpuffen. Dazu passt eine Meldung vom Dienstag: Die Mitgliederzahl der AfD ist bundesweit im vergangenen Jahr stark gestiegen und liegt nun bei über 40.000 – ein Anstieg um 37 Prozent gegenüber dem Stand von 2022.

In Sachsen fällt mittlerweile auch die CDU hinter die AfD zurück; sie kommt in der angeführten Umfrage auf 33 Prozent. Andere Parteien werden regelrecht deklassiert: Die Sozialdemokraten erreichen nur noch mickrige drei Prozent, die FDP rutscht gar auf ein Prozent ab; beide Parteien müssen also damit rechnen, aus dem Landtag zu fliegen. Die Grünen und die Linkspartei wurden mit sieben bzw. acht Prozent gemessen. Was sich hier anbahnt, ist also eine teilweise Zertrümmerung des bisherigen Parteiensystems. ---> 89% und 11 % andere

• 2019: CDU 32,1 (minus 7,3) - AfD 27,5 (plus 17,8) - Linke 10,4 (minus 8,5) - Grüne 8,6 (+ 2,9) - SPD 7,7 (minus 4,7) - FDP 4,5 (plus 0,7) - FW 3,4 (plus 1,8) - Die Partei 1,6 (+0,9) - Tierschutz 1,5 (+0,4) - andere 2,7 (-3,9)

Die seit 2019 das Bundesland regierende Koalition von CDU, Grünen und SPD wäre mit einem solchen Wahlergebnis passé. Für »Schwarz-Grün« würde es nicht reichen, und eine formelle Einbeziehung der Linkspartei in eine CDU-geführte Landesregierung dürfte in Sachsen ausgeschlossen sein. Allenfalls die Tolerierung einer »schwarz-grünen« Minderheitsregierung durch die Linkspartei erschiene vorstellbar. Aber in einer solchen Lage würden die Karten neu gemischt, und in der rechtskonservativen sächsischen CDU gibt es einflussreiche Akteure, die eine Annäherung an die AfD befürworten.

In den vergangenen Monaten gewann die AfD erstmals eine Bürgermeister- und eine Landratswahl und zuletzt im sächsischen Pirna erstmals die Wahl zum Oberbürgermeister. Auch angesichts dieser Erfolge brachte die SPD-Kovorsitzende Saskia Esken am Dienstag erneut ein Verbot der AfD ins Spiel. »Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten«, sagte sie dpa. Die AfD sei Teil eines »rechtsextremen Netzwerks«, so Esken, führe Listen unliebsamer Journalistinnen und Journalisten und richte Meldeportale für Lehrkräfte ein, die sich AfD-kritisch äußerten.

Die Partei nutze jedes Thema, »um Menschen aufzustacheln«, das sei »ganz klar demokratiefeindlich«. »Die aktuellen Umfragen sind uns eine Warnung«, sagte Esken. Man werde in den nächsten Monaten deutlich machen, »dass unserem Land großer Schaden droht, wenn die AfD politische Macht bekommt«. Diese Aussicht sei »eine große Gefahr für die demokratische Kultur, für unser Gemeinwohl und unseren Wirtschaftsstandort«.

Im September wird außer in Sachsen auch noch in Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD inzwischen in den Umfragen mit teils deutlichem Abstand an der Spitze. Es ist auch nicht mehr völlig ausgeschlossen, dass sie in einem der Länder die absolute Mehrheit der Sitze erringen und einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin stellen könnte. Laut einer Umfrage des Institutes Yougov im Auftrag von dpa halten 53 Prozent der Bundesbürger ein solches Szenario für wahrscheinlich, 32 Prozent halten es für unwahrscheinlich. 42 Prozent der Befragten glauben übrigens nicht, dass die Union ihr Versprechen halten wird, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Nur 36 Prozent sind der Meinung, dass diese sogenannte »Brandmauer« halten wird.

Spiegel 2. Januar

Civey-Umfrage

AfD in Sachsen vor CDU, andere Parteien abgeschlagen

Bei einer aktuellen Meinungsumfrage liegt die AfD in Sachsen vor allen anderen Parteien. Zwei Ampelparteien würden mit den jetzigen Umfragewerten überhaupt nicht in den Landtag einziehen.

02.01.2024, 11.36 Uhr

AfD-Europawahlversammlung im August 2023

Die AfD liegt in Sachsen laut einer Wahlumfrage vor der CDU. Bei der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey und der »Sächsischen Zeitung« (Dienstag) kam die AfD auf 37 Prozent, die CDU auf 33 Prozent. Vor einem Monat lagen die beiden Parteien in der gleichen Umfrage noch gleichauf. Die SPD liegt demnach aktuell bei drei Prozent und muss um den Einzug in den Landtag bangen, die FDP kommt auf ein Prozent. Auch die Grünen mit sieben Prozent und die Linke mit acht Prozent liegen weit abgeschlagen hinter AfD und CDU. Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist am 1. September 2024 geplant.

Die Meinungsforscher stellten 3004 Menschen die Sonntagsfrage: »Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?«. Die Befragung wurde zwischen 18. Dezember und 1. Januar online durchgeführt. Die Ergebnisse sind den Angaben zufolge repräsentativ unter Berücksichtigung der Fehlertoleranz (2,9 Prozent).

Dresden erwartet 2024 ein "Superwahljahr"

DRESDEN

02.01.2024

Dresden erwartet 2024 ein "Superwahljahr"

Gleich zwei Wahltermine - mit vier Abstimmungen - werden die Landeshauptstadt 2024 prägen. Wann die Dresdner an die Wahlurnen gerufen werden.

Von Andreas Weller & Dirk Hein

Im Juni und im September 2024 wird in Dresden gewählt.

Dresden. Die Landeshauptstadt steht vor richtungsweisenden Wahlen. Die Dresdnerinnen und Dresdner entscheiden, wie sich der künftige Stadtrat zusammensetzt. Wird es erneut ein zerfasertes Abbild der politischen Strömungen, das die Bürger der Stadt im Rathaus vertritt? Wird die rechtsextreme AfD stärkste politische Kraft in der Stadt und später auch im Land?

Für den 9. Juni 2024 sind in der Landeshauptstadt Kommunalwahlen angesetzt. An diesem Termin wird ein neuer Stadtrat gewählt. Am selben Tag bestimmen die Dresdnerinnen und Dresdner in den Ortschaften ihre Ortschaftsräte. In den Stadtbezirken werden die Stadtbezirksbeiräte gewählt. Parallel dazu werden auch die Europawahlen durchgeführt, das bedeutet, die Dresdner können sich an einem Termin an drei Wahlen beteiligen.

Kommunalwahl im Juni 2024 in Dresden: Parteien haben ihre Kandidaten aufgestellt

Bereits jetzt haben die meisten Parteien ihr Personal für diese Wahlen aufgestellt. Erstmals überhaupt wird mit Peter Lames (SPD) ein ehemaliger Stadtrat, der aus dem Rat heraus zum Bürgermeister gewählt wurde, nach seiner gescheiterten Wiederwahl als Bürgermeister erneut für den Rat kandidieren. Auch die AfD, die Linke und die CDU haben ihre Kandidaten schon aufgestellt.

Bei den Grünen kündigt sich ein Generationenwechsel an. Christiane Filius-Jehne hört nach 20 Jahren im Dresdner Stadtrat auf. Die Fraktionschefin der Grünen geht mit 67 Jahren in Polit-Rente. Auch Thomas Löser, er sitzt seit 2009 im Stadtrat und war zwischen 2013 und 2019 Co-Fraktionsvorsitzender, wird nicht erneut kandidieren. Ihre Co-Vorsitzende Agnes Scharnetzky will hingegen mehr Politik machen, neben dem Stadtrat kandidiert sie auch für den Landtag im kommenden Jahr.

Die Grünen wurden bei der vergangenen Stadtratswahl 2019 stärkste Kraft in Dresden. Sie bekamen mit 20,5 Prozent die meisten Stimmen der Dresdner, gefolgt von der CDU mit 18,3 Prozent, danach folgte die AfD mit 17,1 Prozent, dann die Linke mit 16,2 Prozent. In den Stadtrat schafften es auch die SPD (8,8 Prozent), die FDP (7,5 Prozent, die Freien Wähler mit 5,3 Prozent und jeweils ein Kandidat von den Piraten und der Satirepartei die Partei.

Daraus resultierte, dass das vorherige Kooperationsbündnis auf Grünen, Linken und SPD keine Mehrheit mehr im Rat hat. Allerdings verfügt auch das "bürgerliche Lager" über keine solche Mehrheit. Eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD schlossen alle anderen - außer den Freien Wählern - aus.

Durch mehrere Fraktionswechsel haben die Grünen in der Wahlperiode ihren Status als alleinige stärkste Fraktion verloren, den teilen sie sich nun mit der AfD. Die CDU ist hingegen geschrumpft, weil sich Stadträtinnen der AfD und den Freien Wählern angeschlossen haben. Die SPD hat zwei Stadträte mehr als zunächst nach der Wahl, weil zwei Linke sich ihnen angeschlossen haben.

Auszählungsmarathon: Kommunal - und Europawahl

Am selben Tag werden in den Dresdner Ortschaften, also Altfranken, Cossebaude, Gompitz, Langebrück, Mobschatz, Oberwartha, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf, die Ortschaftsräte zusätzlich neu gewählt. In den jeweiligen Stadtbezirken entsprechend die jeweiligen Stadtbezirksbeiräte.

Zeitgleich finden die Europawahlen statt, sodass die Stadtverwaltung in Dresden sich auf einen Auszählungsmarathon vorbereiten muss. 2019 gab es dabei einige Pannen, einige Auszählungen mussten abgebrochen und später nachgeholt werden.

Wie sich die Linke in Dresden im Wahlkampf neu aufstellen will

DRESDEN

22.10.2023

Wie sich die Linke in Dresden im Wahlkampf neu aufstellen will

Trotz innerparteilichen Querelen haben die Linken in Dresden ihre Kandidaten für die Stadtratswahl 2024 aufgestellt. Darunter sind viele bekannte, aber auch neue Gesichter.

Von Kay Haufe

Die Linken trafen sich am Wochenende zum Stadtparteitag.

Dresden. Schwierig. Das ist das meistgenutzte Adjektiv zur Lage der Linken bei diesem Dresden Stadtparteitag, das von den Mitgliedern verwendet wird. Das öffentliche Erscheinungsbild der Partei ist nicht das Beste, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender André Schollbach. In den kommenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen gehe es um nicht mehr und nicht weniger als die Existenz der Linken. Mit Blick auf den Abspaltungsversuch Sahra Wagenknechts von den Linken sagt Schollbach: "Ich ringe um jeden, der sich mit dem Gedanken trägt, die Partei zu verlassen."

Der Dresdner Parteivorsitzende Jens Matthias setzt nach: "Es hilft uns gar nichts, wenn wir innerlinke Kämpfe gewinnen, wir müssen einen Weg finden, viele Menschen einzubinden." Auch Teilnehmer des Stadtparteitages fordern, dass die Linke wieder stärker auf den Straßen der mit Infoständen sein soll.

Intern kämpft die Partei mit Austritten und weniger aktiven Mitgliedern. Politisch befindet sie sich seit mehreren Jahren im Abwärtstrend und hat bei vielen Wahlen Stimmen eingebüßt. Das soll zur Dresdner Stadtratswahl am 9. Juni 2024 anders werden, so die Hoffnung vieler. Gelingen soll das mit Spitzenkandidaten in den elf Wahlkreisen, die am Sonnabend gewählt wurden und von denen die meisten keine Unbekannten sind. Sechs Frauen und fünf Männern gehen ins Rennen.

Junge Generation für Prohlis

Als Mitglieder der aktuellen Stadtratsfraktion tritt Fraktionsvorsitzender André Schollbach ebenso auf Platz eins an wie der dienstälteste Stadtrat Tilo Kießling, Bauingenieur Tilo Wirtz und Linken-StadtvorsitzenderJens Matthis.

Auch Anja Apel und Katharina Hanser sind derzeit bereits Stadträtinnen und starten wieder auf Platz 1. In der Neustadt kandidiert die Sozialarbeiterin Anja Stephan auf dem Spitzenplatz, in Pieschen ist das die Co-Stadtvorsitzende Jaqueline Muth, im Wahlkreis 6 geht die Rechtsanwaltsfachgehilfin Grit Alliger ins Rennen und im Wahlkreis 9 Kristin Dänhardt, die als Mitarbeiterin bei der Linken-Landtagsfraktion arbeitet.

Abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter "Dresden kompakt" und erhalten Sie alle Nachrichten aus der Stadt jeden Abend direkt in Ihr Postfach. Margot Gaitzsch, die seit vielen Jahren Stadträtin der Linken für Prohlis ist, startet nur auf Platz zwei auf der Liste. Sie lässt dem 23-jährigen Lehramts-Student Florian Berndt den Vortritt auf Platz eins.

Drei jetzige Mitglieder der Linke-Stadtratsfraktion treten nicht mehr an: Christopher Colditz, Leo Lentz und Pia Barkow. Die Linken haben bei der Stadtratswahl 2019 zwölf Mandate gewonnen. Allerdings haben Magnus Hecht und Anne Holowenko die Fraktion verlassen und sind zur SPD gewechselt.

Sämtliche Listenplätze wurden besetzt

Während des Parteitages war auch ein freier Platz im Stadtvorstand der Partei zu besetzen, den vorher Magnus Hecht innehatte. Angetreten waren dafür neben André Schollbach auch der Vorsitzende des Stadtbezirksverbandes Pieschen, der 28-jährigen Jonas Schädlich. Schollbach gewann nur mit hauchdünner Mehrheit von einer Stimme, für ihn stimmten 48 Delegierte, für Schädlich 47. Die einfache Mehrheit reichte hier jedoch aus. "Es ist schade, weil Jonas einen Mehrwert gebracht hätte, denn Andrè Schollbach ist ja ohnehin schon in vielen Funktionen in der Partei präsent", kommentierte Margot Gaitzsch die Wahl.

Europa-Abgeordnete Cornelia Ernst sagte, dass der kommende Europawahlkampf vor allem ein Kampf gegen rechts sein wird, wofür es eine starke Linke in allen Ländern brauche. "Wenn wir das vergeigen, erleben wir eine völlig neue Europäische Union, in der zum Beispiel Themen wie Abtreibung wieder diskutiert werden."

Völlig offen ist, wie sich die Stimmen verteilen werden und welche Mehrheiten im Rat künftig möglich sein werden. Für Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stellt sich die Frage, mit welchen politischen Kräften er ihm wichtige Projekte umsetzen und eine Mehrheit für den Haushalt 2025/2026 bilden kann.

Spannend wird ebenso, ob die rechtsextreme AfD auch nach dem Wahlergebnis stärkste Kraft in Dresden wird. Anders als für die Landtagswahl gibt es hier keine Prognosen, im Land liegt die AfD danach knapp vor der CDU.

Landtagswahl im September 2024 in ganz Sachsen Die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag findet sachsenweit am 1. September 2024 statt. Auch dafür haben etliche Parteien schon ihre Direktkandidaten aufgestellt. Allgemein erwartet wird, dass in allen acht Wahlkreisen vor allem die Kandidaten von CDU und AfD um den direkten Einzug in den Landtag konkurrieren. Beide Parteien haben ihre Bewerber schon nominiert.

https://www.saechsische.de/dresden/politik/linke-dresden-5922556.html

Frank Richter

w:de:Frank Richter (Politiker)

w:de:SPD Sachsen

w:de:Liste der Mitglieder des Sächsischen Landtags (7. Wahlperiode)