Benutzer:Methodios/Qualifizierung
Keine Qualifikation vom Amt trotz fehlender Stellen für Unqualifizierte - stattdessen Abwerbung im Ausland Bearbeiten
Ich verlange lediglich eine lebenslange Ausbildungsförderung auch über 30 Jahre hinaus, weil auch ein über 30-jähriger ein Mensch ist. Punkt. Dies entspräche auch der Forderung nach lebenslangem Lernen - die aber auch durch eine lebenslange Förderung zu unterfüttern wäre. Hätte mir vor knapp 40 Jahren als politischer DDR-Flüchtling (Flüchtlings-Ausweis C) immens geholfen. Inwieweit es mir heute noch als Rentner helfen würde, bleibt fraglich. Es könnte aber vielen anderen helfen. Meine Forderung bleibt deswegen bestehen. Ich habe mich als Mathematiker (und Astrophysiker) gezwungenermaßen jahrzehntelang mit diesem Rotz und dieser Materie auseinandersetzen müssen. Dir als offenbar Andersdenkendem (vermutlich Nicht-Betroffenem) eine aktuelle Wasserstandsmeldung: in unserem Land sind aktuell 2,637 Millionen Menschen abeitslos gemeldet, davon 61 % ohne eine fachliche Qualifikation - also 1,60857 Millionen. Bei der BA für Arbeit sind 713.000 offene Stellen gemeldet - davon lediglich 142.600 für Unqualifizierte. Ergo: Selbst genau dann, wenn alle! offenen Stellen für Unqualifizierte besetzt würden, blieben schon nach Adam Riese 1.465.970 arbeitlos gemeldete Unqualifizierte unvermittelbar. Noch trauriger wird das Verhältnis, wenn man bedenkt, daß offene Stellen größtenteils gar nicht der BA für Arbeit gemeldet werden, insbesondere nicht die Höherqualifizierten. Nach Angaben der DIHK handelt es sich hier aktuell um weitere 1,1 Millionen offene Stellen. Im Klartext: trotz rund 1,813 Millionen offener Stellen bleiben offiziell rund 2,637 Millionen Menschen unvermittelt und mangels Qualifizierung rund 1.465.970 Menschen völlig unvermittelbar!!! Auf der anderen Seite kann man aktuell lesen: "Wer sich weiterbildet, bekommt seit 1. Juli 2023 monatlich einen Zuschlag von 75 Euro, wer eine Berufsausbildung aufnimmt sogar 150 Euro zusätzlich. Eine Politik nach dem Motto: „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln". Die Weiterbildungsprämie soll schon wieder gestrichen werden, weil die Bundesregierung sich durch ihre verfassungswidrigen Sondervermögen-Tricks eine veritable Haushaltkrise eingebrockt hat." ("Hinter Nahles' Arbeitslosen-Aussagen steckt ein klares Kalkül." Kommentar von Hugo Müller-Vogg. In: Focus-online vom 4. Januar 2024). Und hier geht es lediglich um geringfügige Qualifikationen, erwähnt wurden explizit Schweißerpass oder Fahrerlaubnis. Die strukturelle Menschenrechtsverletzung - der Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl - wird durch die BA für Arbeit ohnehin weiterpraktiziert: es gibt keine Förderung einer höherwertigen Ausbildung. Es gibt noch nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine geringfügige Ausbildung oder Erstausbildung, wenn man bei dieser BA gelandet ist! Statt Geld für die Qualifikation der eigenen Bevölkerung in die Hand zu nehmen, hat diese Bundesregierung ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen (seit November in Kraft)! Mit dem will die Bundesregierung die Leistungen absahnen, welche andere Staaten in ihre Bürger investiert haben. Die eigenen Bürger sind wie seit eh und je schon mal wieder völlig egal (fast vierzig davon habe ich "mitgemacht"). Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Ich verlange eine Ausbildungsförderung auch jenseits der 30 Jahre. Sozialleistungen sind in unserem Rechtssystem Vermögensansprüche. Das Vorenthalten von Vermögensansprüchen stellt Betrug dar. Laut Strafrecht ist schon der Betrugsversuch strafbar. Die Bundesregierung betrügt also vorsätzlich ihre eigenen Bürger um eine notwendige Ausbildungsförderung, woran andere Menschenrechte gekoppelt sind wie das Recht auf (lohnende) Arbeit, auf (bezahlbare) Wohnung, auf Vermögensbildung, auf kulturelle Teilhabe u.u.u. (vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland). Die Bundesregierung macht sich schon mit ihrem Betrugsversuch an der eigenen Bevölkerung strafbar - ungeachtet der Vollendung des Betruges.
BAföG Bearbeiten
w:de:Bundesausbildungsförderungsgesetz (Weitergeleitet von w:de:BAföG)
Ursprüngliche Fassung vom: 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409)
Inkrafttreten am: 1. September 1971
Abschnitt II: Persönliche Voraussetzungen
§ 10 Alter ... wird nicht geleistet, wenn ... das 35. Lebensjahr vollendet ...
1971: BRD 71 Jahre
2015-2020: Deutschland 81 Jahre
https://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Deutschlands#Lebenserwartung_von_1875_bis_2020
Acht von zehn offenen Stellen beziehen sich auf gut ausgebildete Fachkräfte - aber das Weiterbildungsgeld als Teil der Bürgergeld-Reform ist aus Kostengründen gestrichen worden Bearbeiten
Berlin . Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat sich am Arbeitsmarkt etwas zum Schlechten verändert: Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Dabei sucht fast jedes Unternehmen neue Mitarbeiter – paradox. Es liegt auf der Hand: Zu viele Menschen sind zu schlecht qualifiziert.
Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat an diesem Mittwoch über eine steigende Erwerbslosenzahl berichtet.
Fast 20 Jahre lang lief es nach den Sozialreformen der früheren Regierung von Altkanzler Gerhard Schröder am deutschen Arbeitsmarkt wie geschmiert. Doch seit dem vergangenen Jahr zeigt sich - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – ein nicht mehr ganz so rosiges Bild: Die Zahl der Erwerbslosen nahm 2023 erstmals wieder um fast 200.000 gegenüber dem Vorjahr zu, und auch im neuen Jahr erwartet die Bundesagentur für Arbeit eine weitere Zunahme.
In normaleren Zeiten wäre das kein Grund zur Beunruhigung. Doch wir leben nicht in einer normalen Zeit. Um die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen zu können – vom Klimaschutz und Transformation über Migration und Demografie bis zu notwendigen Mehrausgaben für die innere und äußere Sicherheit – reicht es nicht, sich auf bisherigen Beschäftigungserfolgen auszuruhen. Deutschland feiert seinen nach wie vor hohen Beschäftigungsstand, doch eigentlich braucht es noch viel mehr Menschen vor allem in sozialversicherungspflichtigen Jobs.
Es wirkt paradox: Auf der einen Seite beklagen fast alle Unternehmen, dass sie keine Fachkräfte oder überhaupt Arbeitskräfte finden. Der Mangel ist überall spürbar. Es ist ja kaum ein Lieferwagen oder Schaufenster zu sehen, in dem kein Aushang mit einem Jobangebot hängt. Doch auf der anderen Seite wächst die Zahl der Erwerbslosen. Vor allem Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation bleiben wieder häufiger auf der Strecke. Acht von zehn offenen Stellen beziehen sich auf gut ausgebildete Fachkräfte, Helfertätigkeiten werden dagegen rar.
Dieser Widerspruch lässt sich nur mit mehr und besserer Qualifizierung auflösen. Politik und Unternehmen haben das zwar längst erkannt, doch es geschieht viel zu wenig. Das Weiterbildungsgeld als Teil der Bürgergeld-Reform ist aus Kostengründen gestrichen worden. Auch gelingt es nicht, allen neuen Migranten rechtzeitig Sprach- und Integrationskurse anzubieten. Die Länder setzen ihre Bildungsaufgabe nicht oder unzureichend in die Tat um und nehmen es hin, dass jedes Jahr 50.000 junge Menschen die Schulen ohne Abschluss verlassen. Zu viele Jugendliche können nicht auf einem Niveau lesen, schreiben oder rechnen, um eine Ausbildung beginnen zu können. So darf es nicht weitergehen.
Um Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Bundesagentur einen „Job-Turbo“ gestartet. Die Job-Center sollen sich ab sofort intensiver um sie kümmern. Diesen Plan sollte die BA schrittweise möglichst auf alle vier Millionen Bürgergeld-Empfänger ausweiten, die erwerbsfähig sind. Die Politik muss auch noch genauer hinschauen, ob das Bürgergeld nicht doch zu oft Anreize setzt, reguläre Arbeit zu verweigern.
Auch die Bundesregierung trägt Schuld daran, dass es am Arbeitsmarkt nicht mehr so rund läuft: Viele Unternehmen sind wegen politischer Unklarheiten verunsichert, die sich in der jüngsten Haushaltskrise noch verschärft haben. Investoren wissen oft nicht mehr, mit welchen Vorschriften und welchen Förderprogrammen sie rechnen können. Kein Wunder, dass Unternehmen neuerdings zögern, ihre offenen Stellen tatsächlich zu besetzen.
Zu viele Menschen sind schlecht qualifiziert
RP online 3. Januar 2024
Arbeitslosenversicherung als Selbstbedienungsladen der Bundesregierung - 5,2 Milliarden Euro als Zuschuss für Corona-Kurzarbeitergeld gezahlt und nun in Darlehen verwandelt Bearbeiten
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen. Die Entwicklung sei „saisonüblich“, sagt Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Doch andere Indikatoren offenbaren eine krisenhafte Entwicklung am Jobmarkt. Selbst Nahles gibt sich für 2024 nicht nur optimistisch.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember auf 2,637 Millionen Menschen, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte picture alliance/dpa/Sebastian Gollnow
Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember angestiegen. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, stieg die Zahl der Arbeitslosen im letzten Monat des vergangenen Jahres um 31.000 auf 2,637 Millionen Menschen. Im Jahresvergleich steht ein Plus von 183.000, die Quote liegt nun bei 5,7 Prozent. Die schwache Konjunktur im Jahr 2023 sei „nicht spurlos am Arbeitsmarkt vorübergegangen“, sagt BA-Chefin Andrea Nahles.
Gemessen am Ausmaß der Belastungen und Unsicherheiten behaupte sich der deutsche Arbeitsmarkt aber gut, so die Behördenchefin. Der Anstieg sei „saisonüblich“. Das abgelaufene Jahr zähle insgesamt zu den Jahren mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Auch im Bundesarbeitsministerium zieht man eine positive Bilanz: „Der Arbeitsmarkt erweist sich als verlässlich und widerstandsfähig“, heißt es dort.
Andere Indikatoren hingegen deuten auf eine tiefgreifendere und krisenhafte Entwicklung hin. So wurde bei der Kurzarbeit ein wiederholter Anstieg verzeichnet und die Unterbeschäftigung liegt bei 3,48 Millionen Personen – 171.000 mehr als vor einem Jahr.
Über das gesamte Jahr ist zudem die Zahl der Bürgergeld-Empfänger angestiegen, die Kosten musste Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im Herbst um mehrere Milliarden Euro nach oben korrigieren. Im Dezember waren es 3.932.000 Empfänger – ein Anstieg um 95.000 gegenüber dem Vorjahresmonat. Außerdem erhielten 833.000 Personen im Dezember Arbeitslosengeld, das waren 91.000 mehr als vor einem Jahr.
Prozentual zweistellig gewachsen ist die Zahl der Arbeitslosen vor allem in den wirtschaftsstarken Bundesländern Bayern, Hamburg und Baden-Württemberg. Gesunken ist hingegen die Zahl derjenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben: 698.000 Menschen waren es 2023 – es gab 17.000 weniger Förderungen als im Jahr zuvor und sogar 176.000 weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Offen bleibt deshalb die Frage, wie das Bürgergeld im neuen Jahr wirken wird. „Damit bringen wir die Menschen nachhaltig in Arbeit“, betonte Heil mehrfach. Wichtig sei vor allem eine langfristige Qualifikation, da der größte Teil der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung vorweisen kann.
Behörden-Chefin Nahles hingegen rechnet sogar damit, dass die Langzeitarbeitslosigkeit 2024 weiter ansteigen wird. „Da wir derzeit keinen konjunkturellen Rückenwind haben, muss ich davon ausgehen, dass die Lage am Arbeitsmarkt nicht automatisch besser wird.“
Das ist insofern überraschend, als das Ökonomen den Arbeitsmarkt trotz Krise für sehr aufnahmefähig halten – auch für niedrig qualifizierte Tätigkeiten. 1,8 Millionen offene Stellen zählt die Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Exemplarisch zeigt sich die Entwicklung in der Hauptstadt: „In Berlin sieht man weiter eine Zunahme an Beschäftigungen und an Stellenmeldungen“, so die Chefin der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, Ramona Schröder. Mehr als 19.700 freie Stellen waren in Berlin im vergangenen Monat gemeldet; die Arbeitslosenquote liegt bei 9,2 Prozent.
Einstellungsbereitschaft trotz Krise weiter hoch
Auch in Baden-Württemberg steigt die Arbeitslosenzahl zum wiederholten Male leicht an. „Es droht ein weiteres Jahr mit einem negativen Bruttoinlandsprodukt oder bestenfalls einem Mini-Wachstum. Auch der Arbeitsmarkt, der sich dem Abschwung lange widersetzen konnte, zeigt zunehmend Zeichen der Schwäche“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Dachverbands Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), Oliver Barta.
Dass die Einstellungsbereitschaft trotz Krise weiterhin hoch ist, zeigt das Beschäftigungsbarometer des Münchner ifo-Instituts. „Im Moment suchen vor allem Dienstleister neues Personal“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen.
In der Industrie hingegen planen die Unternehmen, mit weniger Personal auszukommen. „Das zieht sich nahezu durch alle Industriebranchen“, so Wohlrabe. Eingestellt werde vor allem in der IT-Branche und dem Tourismus, in der Gastronomie hingegen sei mit Entlassungen zu rechnen.
Wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt 2024 entwickeln wird, hängt auch von der Finanzierung der Bundesagentur und der Jobcenter ab. Im Zuge der Einsparungen im Haushalt verlangt die Regierung von der BA Geld zurück: 5,2 Milliarden Euro insgesamt.
Die Summe war als Zuschuss geflossen, um die Kurzarbeiter-Milliarden während der Corona-Jahre auszuzahlen. Nun, so die Kritik, werde das Geld im Nachhinein in ein Darlehen umgewandelt. „Ohne Moos nichts los“, sagte Behörden-Chefin Andrea Nahles bereits im Sommer.
Der kritische, aber freundliche Ton gegenüber der Ampelregierung hat sich indessen gewandelt: Aufgebracht stellte Nahles unlängst die Verlässlichkeit der Bundesregierung generell infrage.
Die Kassen der BA sind nach den Corona-Jahren beinahe leer „Dieser Griff in den Beitragshaushalt schränkt nicht nur unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft ein, er belastet auch das Zutrauen in eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Bundesregierung für mögliche zukünftige Krisen“, so die ehemalige SPD-Chefin.
Das Problem: Die Kassen der BA sind nach den Corona-Jahren beinahe leer. Nun wollte die Bundesagentur eigentlich wieder damit anfangen, Rücklagen für künftig bevorstehende Krisen zu bilden. Für 2024 werde das wohl nicht in vollem Umfang möglich sein, sagte Nahles.
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik am Kurs der Ampel. „Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt plant, ihren Haushalt mithilfe von Milliarden-Überweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu konsolidieren, ist schlicht der falsche Weg“, sagt Barta. Die Sozialversicherungen seien „kein Selbstbedienungsladen der Bundesregierung“, kritisierte er. Man verschiebe die Probleme dadurch in die Zukunft.
Diese Arbeitsmarkt-Zahlen deuten auf einen Abstieg
Die Welt 3. Januar 2023
61 Prozent der Arbeitslosen suchen nach Helferjobs und Menschen ohne Qualifikation bekommen kaum noch einen Job - dennoch Finanzierung für Weiterbildung fraglich Bearbeiten
Der deutsche Arbeitsmarkt 2024 teilt sich: Einerseits suchen ganze Branchen weiterhin händeringend nach Personal. Auf der anderen Seite bekommen Menschen ohne Qualifikation kaum noch einen Job.
Konjunkturschwäche und Fachkräftemängel haben den deutschen Arbeitsmarkt gespalten. Einerseits werde in einigen Dienstleistungsbranchen, etwa bei Wirtschaftsprüfern oder in der Pflege, händeringend Personal gesucht, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Dezember-Statistik in Nürnberg. Andererseits gebe es in konjunkturabhängigen Branchen wie auf dem Bau, im Einzelhandel oder bei der Zeitarbeit kaum noch Aufwuchs bei der Beschäftigung. Regional sei Ostdeutschland von stagnierender oder sinkender Beschäftigung stärker betroffen als der Westen.
61 Prozent der Arbeitslosen suchen nach Helferjobs
Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), erklärt die Diskrepanz zwischen vielen offenen Stellen und gleichzeitig einer hohen Arbeitslosigkeit: „Wir haben mittlerweile zwei Arbeitsmärkte. Einer, der geprägt ist durch Wachstum, durchaus gerade im Dienstleistungsbereich und durch Fachkräftemangel. Auf der anderen Seite haben wir aber auch leider festgestellt, dass die Arbeitslosigkeit steigt.“
Und das werde aus ihrer Sicht deutlich mit Blick auf die Zahlen. Schon jetzt gehe der Beschäftigungszuwachs zu 100 Prozent auf das Konto von Menschen mit ausländischem Pass. Auf der anderen Seite: „Von zehn offenen Stellen, die gemeldet werden, werden acht Mal Fachkräfte gesucht. Aber 61 Prozent der Arbeitssuchenden suchen nur Helferjobs, weil sie die Qualifikation nicht haben“, so Nahles im RTL/ntv-Interview. „Wir sprechen von verfestigter Arbeitslosigkeit in dem Bereich.“
Die Gruppe weniger qualifizierter Arbeitsloser werde es hingegen immer schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Deshalb sei Qualifizierung bitter notwendig, ganz egal, ob es um eine jahrelange Weiterbildung gehe, ein Schweißer-Zertifikat oder einen Führerschein.
Ein weiterer Grund seien regionale Unterschiede: „Wir haben Regionen, die suchen händeringend und andere, da ist die Arbeitslosigkeit relativ hoch.“ Außerdem würden viele Unternehmen aktuell eher Arbeitskräfte halten, als neue einzustellen, die Zahl der offenen Stellen sei deutlich zurückgegangen.
Finanzierung für Weiterbildung fraglich
Die Analyse von Nahles dürfte auch als eine Art Appell an die Bundesregierung zu verstehen sein. Qualifikationsmaßnahmen etwa für Langzeitarbeitslose werden - nicht wie Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld - aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlt, sondern aus Steuermitteln. Die Bundesagentur bangt nach früheren Angaben von Nahles um Hunderte von Millionen Euro in diesem Topf, die den Sparrunden der Bundesregierung zum Opfer fallen könnten. Vor allem aber brauche die Bundesagentur Planungssicherheit - und deswegen schnelle Klarheit.
Hinzu kommt, dass eigentlich als Zuschüsse gewährte Milliardenhilfen des Bundes aus der Corona-Zeit zurückgezahlt werden sollen, wie ein in Berlin kursierender Gesetzentwurf vorsieht - 5,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Dies belaste aber nicht die aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern verzögere das Bilden einer Rücklage.
Die Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Leonie Gebers, sprach von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die Arbeitskräftesicherung bleibe Garant des Wohlstands und damit eine zentrale Aufgabe für alle Akteure am Arbeitsmarkt, betonte sie. „Ob Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, Förderung von Weiterbildung in Betrieben, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind, oder die intensive Betreuung Geflüchteter nach deren Einstellung durch engagierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber - es braucht das gesamtgesellschaftliche Engagement zur Arbeitskräftesicherung und zur Wohlstandssicherung in Deutschland.“
Nahles: Arbeitslosigkeit im historischen Vergleich niedrig
Im Dezember ging die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum November vor allem saisonbedingt um 31.000 auf 2,637 Millionen Menschen nach oben. Die Arbeitslosenquote sei um 0,1 Punkte auf 5,7 Prozent gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit. Im Vergleich zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 183.000. Die Bundesagentur griff für die Statistik auf Datenmaterial zurück, das bis zum 13. Dezember vorlag.
„Mit Beginn der Winterpause haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Dezember, wie in diesem Monat üblich, zugenommen“, sagte Nahles. Auch ein leichter Anstieg der Kurzarbeit sei zu verzeichnen. Allerdings wachse auch die Beschäftigung weiter und die Nachfrage der Unternehmen nach neuem Personal hat sich im Dezember nicht weiter abgeschwächt." Im Dezember verzeichnete die Bundesagentur 713.000 offene Stellen, 68.000 weniger als ein Jahr zuvor. Die Nachfrage nach Arbeitskräften sinke auf hohem Niveau schon seit Ende 2022.
Nahles betonte, das abgelaufene Jahr 2023 zähle insgesamt zu den Jahren mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der deutschen Wiedervereinigung. Die schwache Konjunktur habe jedoch Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Im Jahresdurchschnitt seien 2,609 Millionen Menschen arbeitslos gewesen, 191.000 mehr als im Schnitt des Vorjahres. Die Kurzarbeit habe sich im langjährigen Vergleich auf moderatem Niveau bewegt.
Für 2024 rechnet sie insgesamt mit einer „moderat besseren Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt, einsetzend ab dem zweiten Quartal.
Focus online - dpa 3. Januar 2024
Für 80 Prozent der offenen Stellen werden Fachkräfte gesucht - aber die Mehrheit der Arbeitslosen kann nichts Bearbeiten
61 Prozent der Arbeitslosen suchen Helferjobs, weil sie nicht gut genug qualifiziert sind. Das erklärte Arbeitsagentur-Chefin Nahles in einem aktuellen Interview. Dass sie ausgerechnet jetzt darauf hinweist, ist kein Zufall.
2,6 Millionen Arbeitslose bei 713.000 offenen Stellen meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat Dezember. Tatsächlich dürfte die Zahl der Jobs, für die sich niemand findet, noch höher sein.
Viele Arbeitgeber wenden sich nämlich nicht an die Arbeitsagentur, wenn sie händeringend Personal suchen. Sie wissen aus leidvoller Erfahrung, dass viele der dort registrierten Arbeitslosen nicht über die entsprechende Qualifikation verfügen.
Die Klagen der Arbeitgeber über die mangelnde fachliche Qualität vieler Bewerber auf eine Stelle hat jetzt Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, bestätigt.
Die Zahlen, die sie vorlegte, sind erschreckend. Für 80 Prozent der offenen Stellen werden Fachkräfte gesucht. „Aber 61 Prozent der Arbeitssuchenden suchen nur Helferjobs, weil sie die Qualifikation nicht haben“, so Nahles bei „RTL-ntv".
Die Mehrheit der Arbeitslosen kann nichts
Nahles bestätigte, was Arbeitsmarktforscher schon lange beklagen: eine „verfestigter Arbeitslosigkeit“ im Bereich der Menschen ohne oder nur mit geringer Qualifikation. Anders ausgedrückt: Die Mehrzahl der Arbeitslosen kann nichts.
Das ist seit langem bekannt. Schon frühere Regierungen haben versucht, gering qualifizierte Arbeitssuchende nicht in die Langzeitarbeitslosigkeit abrutschen zu lassen.
Doch diese Bemühungen waren nicht von Erfolg gekrönt. Auf diesem Feld hat die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) ebenfalls keine großen Fortschritte zustande gebracht.
Die Ampel hat deshalb vor einem Jahr einen neuen Anlauf genommen, um Arbeitslose besser zu qualifizieren. Wer sich weiterbildet, bekommt seit 1. Juli 2023 monatlich einen Zuschlag von 75 Euro, wer eine Berufsausbildung aufnimmt sogar 150 Euro zusätzlich.
Eine Politik nach dem Motto: „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln". Die Weiterbildungsprämie soll schon wieder gestrichen werden, weil die Bundesregierung sich durch ihre verfassungswidrigen Sondervermögen-Tricks eine veritable Haushaltkrise eingebrockt hat.
Eine Politik nach dem Motto: „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Zudem ist fraglich, ob die Bundesanstalt überhaupt die Mittel hat, die Zusatzleistung bei Aufnahme einer Berufsausbildung zu finanzieren. Denn sie muss damit rechnen, dass die Sparpläne der Ampel sie mehrere hundert Millionen Euro kosten dürften.
Dass Nahles ausgerechnet jetzt auf die steigende Arbeitslosigkeit unter den gering Qualifizierten hinweist, ist kein Zufall. Die ehemalige SPD-Vorsitzende Nahles liefert ganz bewusst denen in SPD und Grünen willkommene Argumente, die am liebsten gar nicht sparen möchten.
Mal sehen, wer als erster mit den Nahles-Äußerungen eine „Notlage“ begründen wird. Das wäre dann aus rot-grüner Sicht eine weitere Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse.
Die Bundesagentur selbst könnte in eine Notlage kommen, wenn die Ampel ihren Plan verwirklicht, eigentlich als Zuschüsse gewährte Milliardenhilfen des Bundes zurückzufordern.
Dann müsste Nürnberg in den nächsten Jahren 5,2 Milliarden Euro an Berlin überweisen. Dieses Geld fehlte bei der Arbeitsmarktpolitik. Auch ließe die Rückzahlung es nicht zu, die während der Pandemie in Anspruch genommenen Rücklagen wieder zu erhöhen.
Keine kurzfristigen Erfolge in Sicht
Was die Bundesagentur braucht, sind kluge Vorschläge und das notwendige Geld für eine Qualifizierungsoffensive. Kurzfristig sind da keine Erfolge zu erwarten. Selbst wenn eine Millionen Arbeitslose sofort mit einer Berufsausbildung begönnen, dauerte es drei Jahre, bis sie die beängstigend große Lücke bei den Fachkräften schließen könnten.
Nahles beklagt, dass auf dem „Arbeitsmarkt“ für Ungelernte die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist nicht in erster Linie einer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik anzulasten, die bei der Höhe der Zuwendungen wie bei der Beurteilung zumutbarer Tätigkeiten sehr großzügig war.
Die Ursachen liegen tiefer. Solange unser Bildungssystem Jahr für Jahr rund 50.000 junge Leute ohne Hauptschulabschluss „produziert“, solange wird die Zahl derer, die für jede halbwegs anspruchsvolle Arbeit untauglich sind, weiter steigen. Nahles hat auf die wunden Punkte unserer Arbeitsmarktpolitik hingewiesen.
Diese unübersehbaren Fehlentwicklungen sind schon vor Jahrzehnten eingeleitet worden. Es wird Jahrzehnte dauern, zu spürbaren Verbesserungen zu kommen. Das ist keine optimistische Perspektive – nur eine realistische.
Kommentar von Hugo Müller-Vogg - Hinter Nahles' Arbeitslosen-Aussagen steckt ein klares Kalkül
Focus-online 4. Januar 2024
Um Sozialleistungen einzusparen - Abdrängung der Flüchtlinge in den Niedriglohnsektor Bearbeiten
Junge Welt
Aus: Ausgabe vom 20.04.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit
ERWERBSDRUCK NACH FLUCHT
Nützliche Geflüchtete
In EU wächst Druck auf geflüchtete Ukrainer, Jobs anzunehmen. Erwerbsbeteiligung in BRD weit unter Durchschnitt Von Reinhard Lauterbach 9.jpg Oliver Berg/dpa Jobs für Ukrainer gibt es vor allem im Niedriglohnbereich Die Ukraine stellt sich offenbar darauf ein, dass sie den Großteil ihrer ins Ausland geflohenen Bürger auf Dauer verloren hat. Außenminister Dmitro Kuleba sagte letzte Woche in Kiew, er rechne nicht damit, dass viele der Geflohenen zurückkehren würden. Vielmehr sei zu erwarten, dass sie sich im Ausland »assimilierten«. Die ukrainischen Behörden hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Personen trotzdem »Ukrainer blieben«.
Dabei sendet das Kiewer Regime ihren im Ausland lebenden Bürgern widersprüchliche Signale: Einerseits sprach Kuleba davon, doppelte Staatsangehörigkeiten zu dulden, andererseits enthält das neue Mobilisierungsgesetz die Drohung, dass die Pässe von Ukrainern, die sich der Einberufung entzogen haben, nicht mehr verlängert werden sollen. Was sie natürlich förmlich in die beklagte »Assimilation« drängt.
In welchem Grad die Geflohenen sich bislang »integriert« haben, ist sehr unterschiedlich. In Polen und Tschechien gehen inzwischen jeweils drei Viertel von ihnen einem regulären Job nach. Auf den ersten Blick könnte man das auf die Verwandtschaft der slawischen Sprachen zurückführen, die es Menschen aus der Ukraine leichter macht, sich in Warschau oder Prag verständlich zu machen, als etwa in Berlin.
Doch dieser Eindruck trügt. Auch in den Niederlanden liegt deren Erwerbsbeteiligung inzwischen bei über 50 Prozent, in Dänemark sogar bei 75, obwohl deren Sprachen dem Ukrainischen so fremd sind wie das Deutsche. In der BRD sind erst etwa 25 Prozent der geflohenen Ukrainer offiziell erwerbstätig. Dabei liegt der Anteil derer, die längerfristig bleiben wollen, bei 44 Prozent und steigt weiter. Das bedeutet, dass aus den etwa 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, die sich Anfang 2024 in der Bundesrepublik aufhielten, mittelfristig eine migrantische Community mit etwa 450.000 Mitgliedern werden könnte. Praktisch dürften es eher mehr sein, weil geschätzte 200.000 ukrainische Männer in Deutschland leben, die vor der Einberufung geflohen sind und sich nirgendwo registriert haben, um nicht abgeschoben werden zu können.
Inzwischen bauen Kommunalverbände politischen Druck auf, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. André Berchegger (w:de:André Berghegger!) vom Deutschen Städte- und Gemeindebund forderte Anfang dieses Monats einen »Integrationsturbo« für die Geflohenen. Insbesondere sollten künftig Sprach- und Integrationskurse nicht mehr vor der Vermittlung in den Arbeitsmarkt stattfinden, sondern parallel zur Arbeitsaufnahme. Dass die Betroffenen damit wahrscheinlich in den Niedriglohnsektor abgedrängt werden, thematisierte Berchegger nicht. Für ihn stand offenkundig der Aspekt im Vordergrund, Sozialleistungen einzusparen.
Die Frage der Sprach- und Integrationsangebote für Ukrainer ist dabei vom Standpunkt der Kommunalfinanzen verkürzt betrachtet. Ein entscheidendes Hindernis für die langsame Integration dieser Personen in den Arbeitsmarkt ist das langwierige Verfahren bei der Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen. Es kann bis zu 18 Monate dauern. Hierfür sind die Länder zuständig. Das trifft die ukrainischen Geflüchteten besonders, denn sie sind in ihrer Mehrheit qualifiziert: 70 Prozent von ihnen haben einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss, weit mehr als die Einheimischen. Gerade bei den Frauen ist auch der Anteil derjenigen, die technisch-naturwissenschaftliche Qualifikationen mitbringen, höher als im BRD-Durchschnitt.
Andere Länder machen ungenierter Druck zur Arbeitsaufnahme als die BRD. Tschechien hat in diesem Frühjahr die Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Staatsbürger letztmalig pauschal bis zum März 2025 verlängert. Danach sollen nur diejenigen im Land bleiben dürfen, die sich »wirtschaftlich auf eigene Füße gestellt« haben – nachzuweisen durch Job und Wohnung. Norwegen hat ukrainischen Frauen sogar das Kindergeld für ihre mitgebrachten Kinder gestrichen. Es soll es künftig nur noch für Kinder gezahlt werden, die ein Jahr nach der Übersiedlung oder später geboren wurden.
"Integrationsturbo" - weil Kommunen vor großen Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen stehen Bearbeiten
https://www.ekmd.de/aktuell/nachrichten/kommunalverband-fordert-integrationsturbo-f-r-ukrainer.html
Evangelische Kirche in Mitteldeutschland - Nachrichten
02.04.2024
Kommunalverband fordert "Integrationsturbo" für Ukrainer
Berlin (epd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer.
„Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).
„Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration“, sagte Berghegger. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen. Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können. Dafür brauche es entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang, betonte Berghegger.
Die vielfach sehr gut qualifizierten Menschen stellten ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. Es müsse aber gelingen, sie schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Berghegger verwies darauf, dass sich mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufhielten, die vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration stellten.
https://www.ekmd.de/aktuell/nachrichten/kommunalverband-fordert-integrationsturbo-f-r-ukrainer.html
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-352.html
1. April 2024
Städtebund fordert bessere Integration von Ukrainern Der Städte- und Gemeindebund fordert eine bessere Integration geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer. "Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen." Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können, forderte Berghegger. Bei Integrationskursen stagniere das Angebot."Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Auch ist aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehren", so Berghegger weiter. "Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen."
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-352.html
Statement
Integrationsturbo anwerfen – Potenziale nutzen
Statement von DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. André Berghegger.
8. April 2024
Die Zahl, der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine nach Deutschland geflohenen Menschen, bleibt weiterhin hoch und steigt sogar leicht an. Mehr als 1,15 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine halten sich derzeit in Deutschland auf. Diese stellen Deutschland, und besonders die Kommunen, weiterhin vor große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration. Wir müssen uns darauf einstellen, dass weiterhin Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. Auch ist aktuell nicht davon auszugehen, dass ein Großteil der Ukrainerinnen und Ukrainer in nächster Zeit in ihr Heimatland zurückkehren. Wir brauchen also für diese Gruppe nachhaltige Integrationsstrukturen.
Die nach Deutschland gekommenen, vielfach sehr gut qualifizierten Menschen, stellen ein großes Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. Dazu muss es aber gelingen, sie schnell, unbürokratisch und ihren Qualifikationen entsprechend in den Arbeitsmarkt zu bringen. Die Realität zeigt leider etwas anderes: Wir sind immer noch zu bürokratisch und unflexibel bei der Arbeitsmarktintegration. Die Arbeitsaufnahme sollte möglich sein, ohne dass vorher zwingend Sprach- und Integrationskurse absolviert werden müssen. Integrationsmaßnahmen und Spracherwerb sollten sowohl bei den aus der Ukraine Geflüchteten als auch bei Asylbewerbern mit Bleibeperspektive parallel zur Arbeitsaufnahme erfolgen können.
Insgesamt ist klar, dass es zur besseren und schnelleren Integration auch entsprechende Angebote in ausreichendem Umfang braucht. Leider müssen wir feststellen, dass gerade bei den Integrationskursen das Angebot stagniert. Hier darf es nicht bei warmen Worten bleiben, sondern es muss eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden. Um die Potenziale für unseren Arbeitsmarkt wirklich zu nutzen, müssen wir in Deutschland den Integrationsturbo zünden.
Unter den Geflüchteten sind zudem mehr als 350.000 Kinder und Jugendliche im Alter bis 18 Jahre, darunter mehr als 260.000 im schulpflichtigen Alter. Städte und Gemeinden stehen vor der schwierigen Aufgabe, ausreichend Plätze für Kinderbetreuung und Schule bereitzustellen, was nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine finanzielle Herausforderung ist. Hier erwarten wir von Bund und Ländern, dass sie nicht nur die Kosten vollständig übernehmen, sondern auch eine Flexibilisierung bei den Betreuungsstandards ermöglichen. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass vorübergehend der Betreuungsschlüssel in den Kitas und Schulen verändert wird. Hier ist zu prüfen, inwiefern ukrainische Geflüchtete unterstützend in Schulen und Kitas tätig werden können. So entlasten wir das Personal und beschleunigen zugleich die Integration. Dies wird nicht immer reibungslos gelingen; das sollte uns aber nicht daran hindern, die damit verbundenen Chancen zu nutzen.“
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Ein neues „Mindset“
Der DStGB fordert eine Grundgesetzänderung: Klimaschutz und Integration sollten Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein.
3. Januar 2024, von Andreas Erb
Beim jährlichen Bilanzpressegespräch zum Jahresauftakt des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) im Rahmen der Bundespressekonferenz in Berlin skizzierten DStGB-Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger (Foto oben) heute die aktuell drängenden Herausforderungen der Städte und Gemeinden. Dabei stellten sie die Themen Finanzen und Migration in den Fokus. In diesem Zusammenhang fordern sie eine Grundgesetzänderung. Sowohl tiefgreifende Transformationsaufgaben hinsichtlich des Strebens nach Klimaneutralität wie die Energiewende als auch die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen seien „gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die sich entsprechend im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen niederschlagen sollten. Dies würde zu einer klareren Aufgaben- und faireren Lastenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen führen, meint Brandl.
Brandl: „Weiter-so darf es nicht geben“
Grundsätzlich fordert Brandl ein neues „Mindset der Politik“. Deutschland erlebe nun seit Jahren „eine Vielfalt von Krisensituationen“, die sich volkswirtschaftlich in „mittlerweile beängstigendem Maße“ nicht zuletzt auf die Kommunen auswirkten. Für 2024 prognostiziert der DStGB für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro. Gleichzeitig sei ein Sanierungsstau in „immenser“ Größenordnung von 166 Milliarden Euro zu verzeichnen, so Brandl. Hier bedürfe es dringend einer Priorisierung und einer Neuordnung der Finanzverteilung. „Mit dem, was wir zur Verfügung haben, wird man die Aufgaben nicht in Gänze meistern können.“
Allein zum Bereich der Sozialleistungen trügen die Kommunen über 70 Milliarden Euro bei. Im Zusammenhang mit dem Streben nach Klimaneutralität und Nachhaltigkeit sowie dem Umbau der Energieversorgung stünden sie zudem vor „Investitionen in dreistelligen Milliardengrößenordnungen“, schätzt Brandl. „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung auf allen Ebenen.“ Eine strikte Ausgaben- und Aufgabenkritik sei angezeigt. „Ein Weiter-so darf es nicht geben.“
Mehr Klarheit durch Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
Dazu gehöre eine Konzentration aufs wesentliche. Von der Politik abgegebene, aber zeitlich und personell vor Ort überhaupt nicht umsetzbare neue Leistungsversprechen – Beispiel: Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 – führten in der Bevölkerung zu Frustration. „Das Funktionieren der Politik wird immer auf der kommunalen Ebene wahrgenommen“, sagt Brandl. Und: „Wir müssen die Dinge neu denken, wir müssen hergebrachte Ideologien beiseitelegen.“ Die Implementierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz könne zur besseren Priorisierung in der Abstimmung zwischen den staatlichen Ebenen und mithin zu höherer finanzieller Planungssicherheit beitragen.
Gleiches gelte für Migration und Integration, so Berghegger. Das sei längst ein „dauerhaftes Thema“. Allein seit dem russischen Angriff auf die Ukraine seien von dort rund 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflohen. Angesichts kriegerischer Konflikte und des Klimawandels sei darüber hinaus mit einer steigenden Zahl von Asylsuchenden zu rechnen. Die Definition als Gemeinschaftsaufgabe schaffe zumindest die „Klarheit, dass das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist“, für deren Lösung die staatlichen Ebenen zusammenwirken müssten und jeder seinen gerechten Beitrag zu leisten habe.
Berghegger: Kommunen brauchen „Luft zum Atmen“
Derzeit seien die Städte und Gemeinden in Sachen Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert – oftmals stießen sie aber an Kapazitätsgrenzen. Dies sei allein hinsichtlich eines vielerorts festzustellenden Wohnraummangels der Fall. In einigen Kommunen müssten bald Turnhallen wieder zu Notunterkünften umfunktioniert werden. Neben einer einheitlichen europäischen migrationspolitischen Position brauche es nationale Lösungen, damit die Kommunen „wieder Luft zum Atmen“ haben und die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht infragestehe, so Berghegger. Dazu gehöre, dass Bund und Länder im unlängst beschlossenen dynamischen Finanzierungssystem den Kommunen „alle durch die Unterbringung entstehenden Kosten erstatten“.
Für Berghegger war es der erste Auftritt bei der Jahrespressekonferenz des kommunalen Spitzenverbands. Zum Jahreswechsel löst er als Nachfolger den langjährigen DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg ab. Zuletzt war Berghegger Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2006 bis 2013 war er Bürgermeister der Stadt Melle und davor dort auch Kämmerer.
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