Benutzerin:Gudrun Sigrid Marko/Arbeitsseite

Die St. Pöltner Erklärung (oder St. Pöltener Erklärung) ist ein Manifest, das am 21. Oktober 2011 unter der Initiative von Erwin Pröll, dem damals amtierenden niederösterreichischen Landeshauptmann im NÖ Landhaus unterzeichnet wurde. Ziel war es, den Rat der EU und das Europäische Parlament dazu aufzufordern, regionale Interessen in der Kohäsionspolitik zu verankern und verstärkt zu beachten, beziehungsweise auch finanzielle Mittel in die Regionalpolitik zu investieren.

Politik der Regionen

EU-Regionen nach NUTS (Nomenclature des unités territoriales statistiques)

Die Forderung, den Fokus der Politik auf die Regionen zu richten, ist nicht die erste dieser Art. Bereits im Jahr davor unterzeichneten 143 Regionen aus Europa eine Deklaration mit der Forderung, finanzielle Mittel auch nach 2013 für alle Regionen weiterzuführen. Im darauffolgenden Jahr unterstützten bereits 208 Regionen und 114 Städte aus 20 EU-Ländern die Initiative, was in der St. Pöltener Erklärung resultierte.

Mit eben dieser Initiative wurde der Versuch unternommen, die lokale Politik der Regionen nicht mehr nur als "verlängerten Arm" zu verstehen, der Entscheidungen der zentralen Administration auf die lokale Ebene übersetzt, sondern eigene Ideen und Forderungen einzubringen und so Veränderungen auch "von unten nach oben" zu erwirken. Bisher ist es die größte Initiative dieser Art.

Das Manifest von 2011 betraf die folgende Förderperiode von 2014 bis 2020. Man wollte sicherstellen, genügend Fördermittel zur Verfügung zu haben, auch für wirtschaftlich bereits hoch entwickelte Regionen, wie es zum Beispiel Niederösterreich ist. Außerdem sollte die Bürokratie nicht erhöht werden, sondern sogar die Schwelle für Projekte, die Förderungen beantragen, gesenkt werden. 2016 wurde ein neuer Antrag auf die Verlängerung der Fördermittel in der nächstes Förderperiode ab 2021 gestellt.

Das Europa-Forum Wachau 2011

In seiner Rede vom 21. Mai 2011 auf dem Europa-Forum Wachau betonte Erwin Pröll des Öfteren, wie wichtig ein gemeinsames Ziel für Europa wäre, und dass Stabilität und Zusammenhalt nur "aus der kleinen überschaubaren Einheit" heraus wachsen könne. Er streicht auch heraus, wie wichtig die Region Niederösterreich für die Initiativen, die schließlich zur St. Pöltener Erklärung geführt haben, gewesen war. Ein "Schulterschluss der Regionen" sei nötig, damit Stabilität und Sicherheit in Europa zustande käme.

Andere makroregionale Strategien der EU

Die EU hat mehrere Strategien, die einige Regionen zusammenfassen und fördern, angenommen. Einige davon sind die Ostseeraumstrategie, die seit bereits 2009 besteht, die Donauraumstrategie, die auch im Europaforum Wachau 2011 eine große Rolle spielte, da sie im Juni 2011 verabschiedet werden sollte, und die Alpenraumstrategie, die 2015 verabschiedet wurde. Mit diesen makroregionalen Strategien fällt es einerseits leichter, gezielt Probleme zu lösen, andererseits sollen dadurch die einzelnen Staaten auch dazu ermutigt werden, besser zusammenzuarbeiten.

St. Pöltener Erklärung im Detail

Das Manifest ist in drei Sprachen abgefasst: Deutsch, Englisch und Französisch und wurde am 21.10.2011 in St. Pölten unterzeichnet. Unterstützer, deren Unterschrift die Erklärung trägt, sind:

• Erwin Pröll als Landeshauptmann von Niederösterreich
• Michèle Sabban als Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas
• Karl-Heinz Lambertz als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG)
• Nazario Pagano als Präsident der Konferenz der Präsidenten der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE)
• Jean-Yves Le Drian als Präsident der Konferenz der peripheren Küstenregionen (KPKR)
• Wolfgang Schuster als Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
• Frank Jensen als Präsident der EUROCITIES
• Jean-Luc Vanraes als Präsident der Konferenz der Europäischen Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG)
• Wolfgang Platzer als Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Alpen Adria (Alpe Adria)
• Willi Haag als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp)
• Michael Häupl als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Donauländer (ARGE)
• Marc Carballido als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Pyrenäen (CTP)

Mit ihrer Unterschrift riefen die Aufgelisteten als Stellvertreter für ihre Arbeitsgemeinschaften, Regionen oder Versammlungen den Europäischen Rat und die Mitgliedsstaaten vor allem dazu auf, die Bereitstellung von Fördermitteln zu sichern, den Entscheidungsfindungsprozess zu vereinfachen, und suchen ebenso um eine erleichterte Teilnahme bei diesen Prozessen an und verpflichten sich gleichzeitig zu einer Partnerschaft mit den EU-Mitgliedsstaaten und Institutionen, "um Europa 2020 zu einem Erfolg für alle zu machen" .

Regionalpolitik in der EU

Die Regionalpolitik in der EU kann auch als Kohäsionspolitik oder Strukturpolitik bezeichnet werden. Es geht darum, einerseits den Markt zu stärken, andererseits soziale Unterschiede in verschiedenen Regionen auszugleichen und so einen einigermaßen gleichwertigen Lebensstandard innerhalb der EU herzustellen, um "einer möglichen Desintegration der Gemeinschaft entgegenzuwirken". Außerdem sollen schwächer entwickelte Regionen stabilisiert werden und so Probleme umgangen werden. Das bedeutet, dass wirtschaftlich schwächere Regionen mehr Fördergelder zur Verfügung gestellt bekommen. Wachstum, Stabilität, Ausgleich und Nachhaltigkeit sind einige Stichworte, um die Ziele der EU-Regionalpolitik zu beschreiben. In letzter Zeit rückte auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU immer weiter in den Mittelpunkt. Johannes Hahn betonte bei der Unterzeichnung der St. Pöltener Erklärung, dass Regionalpolitk ein Schlüsselinstrument für das Wachstum in Europa sei, da man dabei "in die Menschen und in die Regionen investiert".

Für die Förderung von regionalen sowie makroregionalen Projekten stehen verschiedene Geldfonds zur Verfügung:

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE): Hier sind geografische Aspekte von Bedeutung - Regionen, die aufgrund geografischer Gegebenheiten einen Nachteil haben, werden speziell gefördert. Außerdem soll die grenzüberschreitende, überregionale Zusammenarbeit gefördert werden.

• Europäischer Sozialfonds (EFS): Investiert werden in öffentliche Verwaltungen und Dienste, um sie effizienter zu gestalten und damit Menschen die Möglichkeit zu geben, am gesellschaftliche Leben teilzunehmen, die marginalisiert werden. Zusätzlich werden Projekte gefördert, die gegen Diskriminierungen jeglicher Art kämpfen.

• Kohäsionsfonds: Länder, deren BIP unter 90% des Durchschnitts-BIP der Mitgliedsstaaten der EU liegt, bekommen eine besondere Förderung. Das betrifft insbesondere Mittel- und Osteuropa, aber auch Griechenland, Zypern und Portugal. Das Geld soll in Verkehrsnetze und Umwelt investiert werden. Besonderes Augenmerk liegt auf Anpassung an den Klimawandel und Risikoprävention, Wasser- und Abfallwirtschaft sowie dem städtischen Umfeld. Außerdem soll eine bessere Funktionsweise des Binnenmarktes und Personenverkehrs erreicht werden

Regionalpolitik in Österreich

Österreich ist laut EU-Webseite in drei verschiedene "Zonen" bzw. Regionen eingeteilt:

• Ostösterreich umfasst das Burgenland, Niederösterreich und Wien.

• Südösterreich umfasst Kärnten und die Steiermark

• Westösterreich umfasst Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg.

Jede dieser Regionen ist noch weiter unterteilt in Bundesländer, die jeweils eigene beziehungsweise grenzüberschreitende Projekte und Programme haben, um die Ziele der Europäischen Regionalpolitik zu erreichen.

Kritik

• Der Begriff "Regionen" ist nicht bzw. nur sehr schwer abzugrenzen, und wird ohne Unterscheidung sowohl dann gebraucht, wenn es um Makroregionen geht, als auch dann, wenn es um Mikroregionen geht. Außerdem gibt es keine einheitliche Einteilung der Regionen. Es gibt Gegenden, die Anteil an mehreren Regionen haben, da sich immer wieder kleinere Regionen zusammenschließen, um nicht nur gemeinsam Projekte umzusetzen, sondern sich als Region verstehen. Deswegen und aufgrund der Nicht-Einsehbarkeit der St. Pöltner Erklärung ist nicht klar, wie diese große Zahl an Regionen, Kommunen und Städten gezählt wird bzw. zustande kommt.

• Obwohl angegeben wird, dass die Fördermittel überwacht werden sollen, ist dies in der Realität oft nicht sichtbar. Die Fördergelder versickern oft ohne Spuren zu hinterlassen, und gerade bei Umweltfragen sind in den Ost- und Südosteuropäischen Staaten noch viele Diskrepanzen zu verzeichnen.

• Auch soll es für Förderungen klare Regeln geben und klar messbare Ziele angegeben werden. Beides lässt zu wünschen übrig beziehungsweise sind viele Dokumente nicht einsehbar, außer in der Bibliothek in Brüssel.

• Laut Heinz-Jürgen Axt gibt es keine einheitliche Regionalisierungstendenzen innerhalb der EU. Eher zentralistisch organisierte Staaten grenzen die "Aufwertung der Regionen" eher ein beziehungsweise lassen sie nur so weit zu, wie es ihnen selbst angemessen erscheint. Als Beispiele bringt er Frankreich, das Vereinigte Königreich, Griechenland, Polen, und Ungarn. Im Gegensatz dazu fördern föderalistisch organisierte Staaten die Regionalisierung und werten die Regionen auf.

• Im öffentlichen Diskurs werden kulturelle, demokratiepolitische und wirtschaftliche Themen sowie Ziele oft vermischt. Ein konkretes Beispiel ist die Rede vom damaligen LH Pröll beim Europa-Forum Wachau 2011, in der er von finanziellen Mitteln direkt auf demokratiepolitische Themen schließt.

Weiterführende Ressourcen

• http://www.noe.gv.at/noe/Internationales-Europa/Aussenbeziehungen_des_Landes_NOE1.html
• https://europaforum.at/archiv/european-forum-wachau-2011/
• http://ec.europa.eu/regional_policy/en/policy/cooperation/macro-regional-strategies/