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Kurs:Dritte Piste – Wachstum vs. Umweltschutz (WS 2019)/Arbeitsabschnitte/Mediationsverfahren

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Kurs:Dritte Piste – Wachstum vs. Umweltschutz (WS 2019)
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Beispiel für einen korrekten Einzelnachweis:[1]

Und so sieht es dann in dem von euch geschriebenen Quelltext aus: <ref>[https://systemchange-not-climatechange.at/de/dritte-piste-wien/ Blog: ''Systemchange not Climatechange'', ''Das Projekt der dritten Piste Wien-Schwechat'', Artikel vom 15. September 2016, Autorin: Magdalena Heuwieser, abgerufen am 27. Jänner 2020]</ref>

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Unterabschnitte mit === Untertitel ===

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Mediationsverfahren Bearbeiten

Das "Dialogforum Flughafen Wien" ist ein freiwilliges Mediationsverfahren, welches vom Flughafen Wien ins Leben gerufen wurde, um relevante Akteur*innen und Betroffene des Flughafenausbaus in dem Verfahren zu beteiligen.

DAS MEDIATIONSVERFAHREN FÜR DEN BAU DER DRITTEN PISTE

Das Mediationsverfahren wurde für die Errichtung der Dritten Piste Schwechat zwischen 2000 und 2005 durchgeführt und kann als größtes Mediationsverfahren Europas bezeichnet werden. Das Verfahren zeichnet sich durch seinen streitschlichtenden und interessensausgleichenden Zweck aus und ging von der Flughafen Wien AG, von Bürgermeister*innen der betroffenen Gemeinden und von Vertreter*innen und Umweltanwaltschaften Wiens und Niederösterreichs aus.[2]

Die über 50 Verfahrensparteien setzten sich unter anderem aus Bürgerinitiativen, Anrainer*innengemeinden, der Fluggesellschaft Austrian Airline oder der Flugsicherung Austro Control zusammen. Das Mediationsverfahren beschäftigt sich mit verschiedensten Themenbereichen rund um den Bau der dritten Piste, die Themen Lärm und Belastung sollten im Zuge des Verfahrens behandelt werden, wobei in erster Linie der Fokus auf den Lärm gesetzt wurde.[3]

2005 wurde der Mediationsprozess mit dem zivilrechtlich verbindlichen Mediationsvertrag einerseits, aber auch mit der Gründung des Umweltfonds andererseits, abgeschlossen und die Einrichtung des Dialogforums erfolgte.[4] Im Aufgabenbereich des Dialogsforum liegt es vor allem nach Abschluss des Mediationsverfahrens mit den beteiligten Parteien zu kommunizieren, um unter anderem bei anstehenden Konflikten gemeinsam Lösungen finden zu können.[5]


VORTEILE DES MEDIATIONSVERFAHRENS

Durch die Gründung des Mediationsforums “Dialogforum” konnten im Zuge des Baus der dritten Piste gravierende und weittragende Entscheidungen in Zusammenarbeit mit betroffenen Personen und relevanten Entscheidungsträger*innen aus der Umgebung getroffen werden. So zeichnet sich das Verfahren an sich vor allem dadurch aus, dass es ein angemessener Weg der Demokratisierung von Entscheidungsprozessen ist.[6]

Vor allem die Wiener Umweltanwaltschaft war ein entscheidender Faktor bei dem Zustandekommen des Mediationsverfahren und von Beginn an starke Befürworterin eines solchen partizipativen Kommunikationsprozesses. Im Dialogforum selbst ging es vor allem darum, dass Konflikte in einem angemessenen Rahmen und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt geregelt werden. Denn das größte Mediationsverfahren Europas versuchte in seiner Konstellation besonders darauf zu achten alle relevanten Parteien in den Entscheidungsprozess zu involvieren.[7]


NACHTEILE DES MEDIATIONVERFAHRENS

Obwohl im Zuge des Mediationsverfahren stets versucht wird, den Ausbau der Dritten Piste so attraktiv und achtsam wie möglich zu gestalten, ist zu kritisieren, dass die Option, den Flughafen nicht auszubauen, nie zur Debatte stand. Da die umliegenden Gemeinden bei der Kompromissfindung zur Platzierung der Piste intensiv mit einbezogen wurden, konnte ein Standort festgelegt werden, der allen Parteien innerhalb des Mediationsverfahrens akzeptabel erschien.[8]

Trotz des Versuches, eine bestmögliche Lösung für alle Beteiligten zu finden, stellt die Lärmverteilung nach wie vor ein Problem dar, welches zwar in gewisser Maßen gemindert, jedoch nicht vermieden werden kann. Hinzu kommt, dass die über 50 beteiligten Parteien im Zuge des Vertrages zwar in Verbindung stehen, dennoch stellt eine “gleiche Augenhöhe” der unterschiedlichen Parteien eine Herausforderung dar. Die Verteilung der Stimmrechte dient als beispielhafte Veranschaulichung hierfür. Das macht sich vor allem dadurch erkenntlich, dass die Stimme der Flughafengeselsschaft im Vergleich zu jener der Anrainer*innengemeinden mehr gewichtet ist.[9]

Die Gemeinden müssen sich dem Dialogforum anschließen, um Entschädigungen und Schutzmaßnahmen (in Form von Lärmschutzfenstern, Wintergärten etc.) gewährleistet zu bekommen. Nach der Unterzeichnung des Vertrages besteht keine Möglichkeit mehr, sich gegen den Bau der dritten Piste zu äußern. Stimmt man als Gemeinde also nicht zu, werden auch keine finanziellen Mitteln gegen den Lärm ermöglicht.[10]

Bürger*inneninitiativen würden das Ergebnis als “faulen Kompromiss” bezeichnen, der angeblich auf die öffentliche Legitimation der dritten Piste hinauslaufen und die Beteiligten durch den Vertrag zum Schweigen verpflichten sollte.[11]

Ebenso wurden fragwürdige Entgegenkommen für die Beteiligten festgestellt. Anrainer*innengemeinden müssen sich beispielsweise verpflichten, in der festgesetzten Lärmzone von über 54 Dezibel kein weiteres Wohnland zu widmen. Nur so würden sie vom Flughafen die Sicherheit erhalten, dass die Lärmzonen um den Flughafen herum sich nicht mehr ausbreiten.[12]

Einen weiteren Nachteil dieses Verfahrens stellt zudem die einseitige Betrachtung der Auswirkungen des Pistenausbaues dar. Dies ist auf das Dialogforum zurückzuführen, welches dazu tendiert, die Folgen zu verharmlosen und bewusst die notwendigen (nahezu selbstverständlichen) Schutzmaßnahmen in den Vordergrund stellt.[13]


WAS WURDE DURCH DAS MEDIATIONSVERFAHREN BEREITS ERREICHT?

Einer der Beschlüsse ist die Reduktion der Flugbewegungen in den Nachtzeiten (zwischen 23:30 und 05:30) bis zur Inbetriebnahme der neuen Piste. Mit 2010 wurde die Zahl der Flugbewegungen in der Nachtkernzeit bereits auf 4.700 limitiert. Mit dem Bau der dritten Piste werden rund 3.000 nächtlichen Flugbewegungen jährlich angestrebt.[14]

Der sogenannte “Lärmzonendeckel”, also die absolute Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen, soll durch die dritte Piste begrenzt werden. Hierfür wird jedoch die Verpflichtung, in der Lärmzone (>54dB) kein Wohnland auszuweisen, vorausgesetzt.[15]

Ein weiterer Aspekt ist das Lärmschutzprogramm, ausgehend von der Flughafen Wien AG. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Kosten für Kompensationsmaßnahmen (wie den Einbau von Lärmschutztüren und -fenstern, sowie vereinzelt auch Wintergärten) übernommen. [16]

Die Gemeinden müssen sich dem Dialogforum anschließen, um Entschädigungen und Schutzmaßnahmen (in Form von Lärmschutzfenstern, Wintergärten etc.) gewährleistet zu bekommen. Nach der Unterzeichnung des Vertrages besteht keine Möglichkeit mehr, sich gegen den Bau der dritten Piste zu äußern. Stimmt man als Gemeinde also nicht zu, werden auch keine finanziellen Mitteln gegen den Lärm ermöglicht.[17]

Bürger*inneninitiativen würden das Ergebnis als “faulen Kompromiss” bezeichnen, der angeblich auf die öffentliche Legitimation der dritten Piste hinauslaufen und die Beteiligten durch den Vertrag zum Schweigen verpflichten sollte.[18]

Ebenso wurden fragwürdige Entgegenkommen für die Beteiligten festgestellt. Anrainer*innengemeinden müssen sich beispielsweise verpflichten, in der festgesetzten Lärmzone von über 54 Dezibel kein weiteres Wohnland zu widmen. Nur so würden sie vom Flughafen die Sicherheit erhalten, dass die Lärmzonen um den Flughafen herum sich nicht mehr ausbreiten.[19]

Einen weiteren Nachteil dieses Verfahrens stellt zudem die einseitige Betrachtung der Auswirkungen des Pistenausbaues dar. Dies ist auf das Dialogforum zurückzuführen, welches dazu tendiert, die Folgen zu verharmlosen und bewusst die notwendigen (nahezu selbstverständlichen) Schutzmaßnahmen in den Vordergrund stellt.[20]


WAS WURDE DURCH DAS MEDIATIONSVERFAHREN BEREITS ERREICHT?

Einer der Beschlüsse ist die Reduktion der Flugbewegungen in den Nachtzeiten (zwischen 23:30 und 05:30) bis zur Inbetriebnahme der neuen Piste. Mit 2010 wurde die Zahl der Flugbewegungen in der Nachtkernzeit bereits auf 4.700 limitiert. Mit dem Bau der dritten Piste werden rund 3.000 nächtlichen Flugbewegungen jährlich angestrebt.[21]

Der sogenannte “Lärmzonendeckel”, also die absolute Zahl der vom Fluglärm betroffenen Personen, soll durch die dritte Piste begrenzt werden. Hierfür wird jedoch die Verpflichtung, in der Lärmzone (>54dB) kein Wohnland auszuweisen, vorausgesetzt.[22]

Ein weiterer Aspekt ist das Lärmschutzprogramm, ausgehend von der Flughafen Wien AG. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Kosten für Kompensationsmaßnahmen (wie den Einbau von Lärmschutztüren und -fenstern, sowie vereinzelt auch Wintergärten) übernommen. [23]

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. ↑ Blog: Systemchange not Climatechange, Artikel vom 15. September 2016, Autorin: Magdalena Heuwieser, abgerufen am 27. Jänner 2020
  2. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  3. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  4. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  5. ↑ vgl. Wiener Umwelt Anwaltschaft (2018): Flughafenmediation.>http://wua-wien.at/buergerbeteiligung/flughafenmediation< (Stand: 31.01.2020)
  6. ↑ vgl. Wiener Umwelt Anwaltschaft (2018): Flughafenmediation.>http://wua-wien.at/buergerbeteiligung/flughafenmediation< (Stand: 31.01.2020)
  7. ↑ vgl. Wiener Umwelt Anwaltschaft (2018): Flughafenmediation.>http://wua-wien.at/buergerbeteiligung/flughafenmediation< (Stand: 31.01.2020)
  8. ↑ vgl. Verein Dialogforum Flughafen Wien (2018): Dialogforum Flughafen Wien (2018): Zahlen & Fakten, S.8f
  9. ↑ vgl. Verein Dialogforum Flughafen Wien (2018): Dialogforum Flughafen Wien (2018): Zahlen & Fakten, S.15
  10. ↑ vgl. Hesina, Wolfgang (2019): Dialogforum Dritte Piste. Vortrag. Flughafen Wien.
  11. ↑ vgl. system change not climate change (2019): 3. Piste-Geschichte. 3. Piste: Verlauf und aktueller Stand. >https://systemchange-not-climatechange.at/de/3-piste-geschichte/< (Stand: 31.01.2020)
  12. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  13. ↑ vgl. Hesina, Wolfgang (2019): Dialogforum Dritte Piste. Vortrag. Flughafen Wien.
  14. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  15. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  16. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  17. ↑ vgl. Hesina, Wolfgang (2019): Dialogforum Dritte Piste. Vortrag. Flughafen Wien.
  18. ↑ vgl. system change not climate change (2019): 3. Piste-Geschichte. 3. Piste: Verlauf und aktueller Stand. >https://systemchange-not-climatechange.at/de/3-piste-geschichte/< (Stand: 31.01.2020)
  19. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  20. ↑ vgl. Hesina, Wolfgang (2019): Dialogforum Dritte Piste. Vortrag. Flughafen Wien.
  21. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  22. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
  23. ↑ vgl. viennaairport (2020): Mediationsverfahren. > https://www.viennaairport.com/unternehmen/flughafen_wien_ag/3_piste/dialog_mit_umland)< (Stand: 31.01.2020)
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