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Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013/Analyse des Wahlprogramms der CDU

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Infobox

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  • Titel = Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungsprogramm 2013 - 2017
  • chefred = ???
  • weblink = http://www.cdu.de/artikel/regierungsprogramm-zum-herunterladen/
  • beschreibung = XXXXXX
  • Typus der Quelle = Wahlprogramm
  • Status der Quelle = 23. Juni von CDU und CSU als gemeinsames Regierungsprogramm 2013 - 2017 verabschiedet
  • Datum der Veröffentlichung = 23. Juni 2013
  • Bezug zu der Oberthematik des Projekts: XXX
  • Seiten = 127
  • Link zu einem Wikipediaartikel = XXX

Inhalt

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Entweder Vorstelllung+Verlinkung des Textes

Kategorien:

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Der Artikel wurde noch nicht im projektinternen Kategoriensystem eingeordnet. Das müssten idealerweise Leute, die das Kategorien-System kennen (link) tun. Solange das Projekt übersichtlich bleibt, ist dieser Bearbeitungsschritt nicht besonders relevant. Grundsätzlich könnte man ein Kategoriensystem nach folgenden Kriterien erstellen: 1. nach geplanter Maßnahme (also z.B. eine Kategorie für Finanztransaktionssteuer) 2. nach Einschätzung und Bewertung der Lage 3. ...

Stichworte:

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  • Wohlstand
  • Soziale Marktwirtschaft
  • Arbeit
  • Steuerpolitik
  • Leistung
  • Finanzmärkte
  • Umverteilungspolitik
  • ordentlicher Lohn
  • Tarifsystem
  • Mindestlohn
  • Lohnzusatzkosten
  • kalte Progression
  • Steuererhöhung
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • soziale Gerechtigkeit
  • Chancengesellschaft
  • arm-reich Schere
  • Teilhabe
  • Gewinnbeteiligung
  • Vermögenssteuer
  • Erbschaftssteuer
  • europ. Unternehmenssteuer
  • Steuerhinterziehung
  • Großkonzerne
  • Schattenbanken
  • Finanztransaktionssteuer
  • Staatsfinanzen

relevanter Inhalt

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Die CDU nimmt die Thematik der ökonomischen Ungleichheit nicht explizit im Wahlprogramm mit auf. Der Text spricht lediglich auf Seite 23 von dem Auseinanderklaffen der arm-reich Schere während der rot-grün Regierung. Diese Schere sei jedoch dabei sich zu schließen. Ohne konkrete Maßnahmen zu nennen, scheint es der Wille der CDU zu sein, diese Entwicklung weiter zu fördern. Wie das genau gehen soll, wird nicht explizit gesagt, allerdings scheint die CDU zu diesem Zweck auf Vollbeschäftigung zu setzen: "Wir wollen diese Entwicklung [i.e. sich schließende arm-reich Schere] fortsetzen. Unser Ziel heißt Vollbeschäftigung." (s.23) Für die CDU unterscheidet sich soziale Marktwirtschaft von einer "rot-grünen Umverteilungspolitik". (S.4) Hier würden die Vorteile einer Markwirtschaft mit sozialer Grechtigkeit verbunden (S. 16) Tatsächlich taucht der Begriff Gleichheit weniger im Text auf. Dagegen stehen Ziele wie "Teilhabe" (z.B. S.23), "Wohlstand", "Chancengesellschaft" (S.18). Steuerpolitisch grenzt sich die CDU explizit von den SPD ab, indem sie vor allem deren tatsächlichen oder anscheinenden steuerpolitischen Zielsetzungen infrage stellt. Instrumente der CDU, das ökonomische Ungleichheit senken könnte, sind die Mindestlöhne, die sie aber von den Tarifparteien nach Branche und Ort festlegen lassen will (S.7), Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer (S.25), Zugunsten von Arbeitnehmern, soll die "kalte Progression" abgeschafft werden (S.27). Statt Steuererhöhung für ökonomische Gleichheit, solle vielmehr Wohlstand durch Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Vor Steuererhöhung warnt die CDU und betont, Leistung müsse sich lohnen. Starke Schultern trügen bereits deutlich mehr als schwache (S.27). Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer lehnt die CDU daher ab, auch mit Verweis auf die Problematik, der Nachfolge im Mittelstand (S.28). Steuerhinterziehung müsse durch eine bessere Koordination bekämpft werden (S.29), europ. Unternehmensbesteuerung angeglichen (S.28), Schattenbanken kontrolliert und die FTT eingeführt werden (S.30)

(thematisches) Inhaltsverzeichnis

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  • 2.1 Soziale Marktwirtschaft – Grundlage unseres Erfolgs S. 16
  • Steuerliche Rahmen - und Finanzierungsbedingungen verbessern S. 19
  • 2.3. Rekordbeschäftigung – Arbeit für alle S.23
  • Ordentlicher Lohn für gute Arbeit – tarifliche r Mindestlohn S.23
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleich en Ort S.24
  • 2.4. Solid e Finanzen – Deutschlands Stärke S.26
  • 2.5. Verantwortungsbewusste Steuerpolitik – Leistung muss sich lohnen S.26
  • Mittelschicht entlasten – die kalte Progression abbauen S.27
  • Nein zur Vermögensteuer – Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer S.27
  • Unternehmensbesteuerung wachstumsfreundlich weiterentwickeln S.27
  • Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen S.28
  • Steuervollzug besser koordinieren S.28
  • Internationale Großkonzerne angemessen besteuern S.29
  • 2.6. Strenge Regeln für die Finanzmärkte S.29
  • Schattenbanken kontrollieren S.29
  • Finanztransaktionssteuer weltweit einführen S.29

Fragen:

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Fragentypen:

  • VF: Verständnisfrage
  • FF: Formalitätenfrage
  • FzF: Frage zu den Fakten
  • A: Argumentation
  • U: Frage zur Umsetzung
  • Z: Zielsetzungsfrage
  • SN: Frage zu System und Nebeneffekte
  • EzF: Frage zum Entstehungszusammenhang
  • V: Vergleich mit anderen Papieren und Forderungen
  • GV: Gegenvorschlag
  • BB: Bearbeitungsbitte - Vorschlag, was noch untersucht werden müsste (wenn möglich mit Bearbeitungsvorschlag)
  • ...


Stelle im Text

Fragen

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Anmerkung

  • S. 23: Position zur Analyse ökonomischer Ungleichheit: Unter rot-grün sei die arm-reich Schere auseinander gegangen. Nun schließe sie sich wieder.

z

Nicht "Gleichheit" sd. "Teilhabe" scheint der entscheidende Begriff zu sein. Ist in diesem Sinne ökonomische Gleichheit überhaupt gewollt?

Allg.

Allg.

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Evaluation

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  • Wie an den unteren Punkten sichtbar wird, kann man das Thema der Bewertung eines Textes (Wahlprogramm, Studie, …) beliebig vertiefen. Einige Evaluationsschritte werden kaum umsetzbar sein. Aber vielleicht kommt man ja kollaborativ

weiter als zunächst gedacht.^

  • Lektüre zu Evaluationsmethoden:

beschleunigen.


Formalitäten (Quellenangaben, Stil, Verständlichkeit, Übersichtlichkeit)

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Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Faktentreue (fact checking)

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Überprüfen, ob die angegebenen Fakten nachprüfbar und richtig sind. Das ist gewissermaßen die Basis, auf der eine Argumentation aufbaut. Darüber hinaus könnte man versuchen Gegenfakten zu finden, die die Schlagkraft des angegebenen

Faktums relativieren.

An dieser Stelle müssten auch die Quellen, die zitiert werden, bewertet werden: Sind die Quellen vertrauenswürdig, relevant, …?


Beispiele:


Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]


Argumentation (Stichhaltigkeit, Kohärenz)

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Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Bewertung der Umsetzbarkeit (umsetzbar – unter welchen Umständen?)

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Ist das Vorhaben umsetzbar?

Hier sollten die Hürden und Widerstände, die einer Umsetzung im Weg stehen herausgefunden werden.

  • Fachliche Ansätze: Umsetzbarkeit in politischer, juristischer, sozialer, wirtschaftlicher, … Hinsicht
  • In welchem Zeitrahmen?
  • Welche Ressourcen werden benötigt?
  • …

An dieser Stelle können aber auch Vorschläge unterbreitet werden, wie das Vorhaben eben doch realisiert werden könnte.

Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Bewertung der Zielsetzung (wären die Effekte wünschenswert?)

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Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]


Bewertung/Analyse des cui bono/cui malo

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  1. Cui bono/cui malo in der ersten Phase des Falls Island (Deregulierungsphase)
    1. Wie haben die Banken profitiert/gelitten?
    2. Wie haben die Anleger profitiert/gelitten?
      1. Attraktive Verzinsung? -in welchem Maße?
    3. 'Wie hat die Bevölkerung profitiert/gelitten? (ich stelle die Frage deshalb, weil dies EIN Kriterium dafür wäre, wie stark die Bevölkerung in Haftung genommen werden sollte.
      1. Durch die Vergrößerung der Banken wurden attraktive Jobs geschaffen.
      2. Durch die Aufwertung konnten Importprodukte kostengünstig erworben werden (was für ein kleines Land mit wenig produzierendem Gewerbe wichtig ist.
      3. Durch die Inflation hat die
      4. …
    4. Wie hat die Wirtschaft profitiert/gelitte
      1. Der Tourimus sollte durch die überbewertung gelitten haben (in welchem Maße?)
    5. Wie hat der Staat/Regierung profitiert/gelitten?
      1. Steuereinnahmen?


Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Systemische Analyse

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aufzeigen, wie die einzelnen Vorschläge in einandergreifen (oder eben nicht)

Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]

Gibt es Nebeneffekte?

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Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]


Beschreibung des Entstehungszusammenhangs

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  • Wie ist der Text entstanden? ein kleines Gremium, offen, demokratisch, partizipativ, geheim, allein, …
  • Wer sind die Geldgeber für die Text? Wer sind die (politischen) Befürworter
  • …

Fragmente

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[aus dem Kapitel werden sich nach und nach Unterkapitel herausbilden. Wir beginnen zunächst mit einem Kapitel, indem "brain storming" betrieben werden kann. Jeder kann relativ spontan Überlegungen äußern oder sich an bereits begonnenen Gedankengängen beteiligen. Idealerweise ergeben sich daraus Untersuchungsstränge.]


Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik

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Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik und deren Replik. (also Diskussionsverläufe darlegen)


…

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Gesamtbewertung

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Zusammenfassung und Verbindung der einzelnen Analyseschritte


Einzelnachweise

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