Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013/Analyse des Wahlprogramms der FDP

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Analyse und Evaluation

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Infobox

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• Titel = Bürgerprogramm 2013. Damit Deutschland stark bleibt.
• chefred = FDP Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.)
• weblink = http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-01.pdf
• beschreibung = Bürgerprogramm 2013 Programm der Freien Demokratischen Partei zur Bundestagswahl 2013
• Typus der Quelle = XXX
• Status der Quelle = beschlossen auf dem Bundesparteitag vom 4. bis 5. Mai 2013 in Nürnberg
• Datum der Veröffentlichung = 4. bis 5. Mai 2013 in Nürnberg
• Bezug zu der Oberthematik des Projekts:XXX
• Seiten = 85
• Link zu einem Wikipediaartikel = XXX

Inhalt

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Kategorien:

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Stichworte:

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• Wachstum
• Aufstiegschancen
• Soziale Marktwirtschaft
• Wohlstand
• Halbteilungsgrundsatz
• Steuerbremse
• Aufstieg
• Entlastung
• Steuersätze
• Kalte Progression
• Arbeitsmarkt
• Chancenpolitik
• Lohnzusatzkosten
• Tarifautonomie
• flexiblen Tarifpartnerschaften
• Lohnfestsetzung
• Mindestlohn
• Lohnuntergrenzen
• Liberale Bürgergeld
• Weiterqualifikation
• Flexible Beschäftigungsformen
• Zeitarbeit

Relevanter Inhalt

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Wir stärken die Soziale Marktwirtschaft, weil sie die Grundlage ist für Wohlstand, Fortschritt und Wachstum in Deutschland – für das Streben jedes Einzelnen nach Glück. " (S.7)

Ökonomische Ungleichheit spielt im Wahlprogramm der FDP keine Rolle. Eher wird von Aufstiegschancen gesprochen, die jedem/r die Möglichkeit eröffneten aufzusteigen, wenn er/sie sich anstrengten. In diesem Zusammenhang spielt für die FDP "Wachstum" eine zentrale Rolle, "damit jeder aufsteigen kann" (S.7). Somit verbirgt sich auch hinter diesem Konzept letzten Endes eine Gerechtigkeitsvorstellung. Steuerliche Belastungen würden hier den Aufstieg nur behindern. (S.10) Hier will die FDP aktiv werden, und den "Halbteilungsgrundsatz" und eine "Steuerbremse" einführen (S.10), sowie grundsätzlich gegen höhere Steuern zu felde ziehen (S.11). Auch die kalte Progression soll bekämpft werden. Vor dem Aufstieg komme der "Einstieg" in den Arbmeitsmarkt: "Deshalb wollen wir die Lohnzusatzkosten niedrig halten, den Arbeitsmarkt weiter öffnen und mit dem liberalen Bürgergeld Anstrengung belohnen und Bürokratie abbauen." (S.26)

• "Wir wollen die Lohnzusatzkosten weiter bei deutlich unter 40 Prozent stabilisieren" (S.30f)
• Wir "lehnen [...] einen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn strikt ab." (S.30f) Vielmehr sollten Lohnuntergrenzen branchen- und regionenspezifisch von den Tarifparteien weiter ausgehandelt werden.
• Weiterbildungsangebote sollen Niedrigverdienern helfen, bessere Jobs zu bekommen
• Des Weiteren soll das liberale Bürgergeld (S.34) abhilfe schaffen.
• "Flexible Beschäftigungsformen stärken die Anreize für Unternehmen, neue Stellen zu schaffen, bieten Einstiegschancen für Arbeitsuchende und haben wesentlich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu senken." (S.32)
• "Durch zielgenaue Gesetzgebung haben wir Missbrauch in der Zeitarbeit unterbunden, ohne die Branche als Jobmotor zu verlieren. Diesen Weg gilt es fortzusetzen."

(thematisches) Inhaltsverzeichnis

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• I. Wachstum, damit jeder aufsteigen kann

• • Die Grundlage für unseren Wohlstand – stabiles Geld 8

• • Aus Verantwortung für heute und morgen – Schuldenberge abbauen 9

• • Entlastung für den Aufstieg 10

• • Mittelstand stärken, industrielle Basis erhalten, Arbeitsplätze schaffen 12

• • Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert – neue Rege ln für Finanzmärkte 18

• II. Chancen, damit jeder über sich hinaus wachsen k ann 25

• • Der Einstieg zum Aufstieg – Chancen am Arbeitsmarkt 30

• • Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale S icherheit für alle 33

Fragen:

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Fragentypen:

• VF: Verständnisfrage
• FF: Formalitätenfrage
• FzF: Frage zu den Fakten
• A: Argumentation
• U: Frage zur Umsetzung
• Z: Zielsetzungsfrage
• SN: Frage zu System und Nebeneffekte
• EzF: Frage zum Entstehungszusammenhang
• V: Vergleich mit anderen Papieren und Forderungen
• GV: Gegenvorschlag
• BB: Bearbeitungsbitte - Vorschlag, was noch untersucht werden müsste (wenn möglich mit Bearbeitungsvorschlag)
• ...

Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
S. 3: Der erste Schritt sollte die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden sein.	U	Von 48-40 Stunden … ist das machbar?
Allg.	Allg.	Man müsste herausfinden, auf welchen vorbereitenden Texten, bzw. auf welcher Vorarbeit von Gremien, Ausschüssen, usw. der Text des Wahlprogramms beruht. Dadurch könnte man besser zu den Vorannahmen, den Szenarien und Expertisen, die diesem Text zugrunde liegen stoßen.
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
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Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung

Evaluation

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Formalitäten (Quellenangaben, Stil, Verständlichkeit, Übersichtlichkeit)

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Fragmente

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Faktentreue (fact checking)

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Fragmente

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Argumentation (Stichhaltigkeit, Kohärenz)

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Fragmente

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Bewertung der Umsetzbarkeit (umsetzbar – unter welchen Umständen?)

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Fragmente

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Bewertung der Zielsetzung (wären die Effekte wünschenswert?)

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Fragmente

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Bewertung/Analyse des cui bono/cui malo

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Fragmente

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Systemische Analyse

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aufzeigen, wie die einzelnen Vorschläge in einandergreifen (oder eben nicht)

Fragmente

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Gibt es Nebeneffekte?

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Fragmente

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Beschreibung des Entstehungszusammenhangs

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Fragmente

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Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik

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Gesamtbewertung

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