Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013/Erbschaftssteuer

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Quelle xy

Fragen/Brainstorming/Fragmente

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Liste der Argumente und Fakten und Hypothesen

Hier sollen zunächst einfach gesammelt werden.

Erbschaftssteuer als privat-public partnership?

(aus einer Diskussion) Ich finde die Thematik auch spannend. Es stellt sich ja tatsächlich die Frage, wie mit Betriebsvermögen umgegangen werden sollte. Moralische - modellhafte - Vorüberlegung für meinen Beitrag (relativ spontan - also möglicherweise fehlerhaft): - Die Erben haben den Betrieb nicht aufgebaut. Daher "verdienen" sie es auch nicht den Betrieb zu besitzen. Hier hat die rahmengebende Gesellschaft (Infrastruktur, Arbeitskraft, technische Vorentwicklungen, usw.) , die die unternehmerische Aktivität überhaupt erst ermöglichte, moralisch mehr Anrecht auf die Erbschaft. - Der Besitzer hat jedoch den Betrieb aufgebaut. Es ist für mich verständlich, dass dieser (mit)entscheiden will, was mit dem Betrieb nach seinem Tod passiert.

Hmm bei dieser Modellüberlegung wird für mich deutlich, daß bei genauerem Hinsehen, rein moralisch gesehen, die Erbfälle sehr unterschiedlich gelagert sein dürften. z.B. wenn die Erben den Betrieb und das Geschäftsmodell entscheidend mitprägen, sollten sie eigentlich mehr Anrecht auf den Betrieb haben. Würde eine solche Überlegung in die Gesetzgebung einfließen, würde dadurch ein Anreiz für Erben geschaffen, sich möglichst früh in das Unternehmen einzuarbeiten und mit unternehmerischen Geist weiterzuentwickeln. Das könnte makroökonomisch einen positiven Effekt haben. Wenn es dagegen nur darum geht, Aktien zu übernehmen und Gewinne einzustreichen, ohne selbst - über das zur Verfügung gestellte Geld hinaus - aktiv zu werden, dann sollte die Erbschaftsteuer höher sein. Vermutlich existiert diese Unterscheidung für das Bundesverfassungsgericht nicht, das mit Hinweis auf den Gleichheitsgrundsatz, derartige Ansätze nicht zuließe.

Um auf die Frage nach der genossenschaftlichen Regelung zurück zu kommen. Ich fände das interessant - vor allem dann, wenn das Unternehmen sehr stark von dem Einsatz der Mitarbeiter abhängt und diese das Unternehmen entschieden weiter entwickelt haben. (jetzt frag mich bloß nicht, wie man sowas beurteilen soll ...). Grundsätzlich finde ich die Überlegung, daß der demokratische Staat in irgendeiner Weise, Anteile als Erschaftssteuer übernimmt, interessant. Vielleicht könnte man sich auch vorstellen, daß ein Konsortium aus stake-holdern Teile des Unternehmens übernimmt. Mit stake-holdern meine ich, Menschen oder Gruppen, die zum Gelingen des Unternehmens beigetragen haben. (siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Stakeholder_theory) Das könnten dann, die Kommune, das Land, die Mitarbeiter und die angrenzende Berufsschule sein. So würde dann aus dem Unternehmen quasi ein private-public partnership (im Gegensatz zum public-private partnership).

Ich habe mir erlaubt etwas freier zu überlegen. Brainstorming ist aber wohl auch im Sinne des Threadstellers - oder?

Stichworte:

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Fragen:

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragen:

Fragentypen:

• VF: Verständnisfrage
• FF: Formalitätenfrage
• FzF: Frage zu den Fakten
• A: Argumentation
• U: Frage zur Umsetzung
• Z: Zielsetzungsfrage
• SN: Frage zu System und Nebeneffekte
• EzF: Frage zum Entstehungszusammenhang
• V: Vergleich mit anderen Papieren und Forderungen
• GV: Gegenvorschlag
• BB: Bearbeitungsbitte - Vorschlag, was noch untersucht werden müsste (wenn möglich mit Bearbeitungsvorschlag)
• ...

Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
S. 3: Der erste Schritt sollte die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden sein.	U	Von 48-40 Stunden … ist das machbar?
Allg.	Allg.	Man müsste herausfinden, auf welchen vorbereitenden Texten, bzw. auf welcher Vorarbeit von Gremien, Ausschüssen, usw. der Text des Wahlprogramms beruht. Dadurch könnte man besser zu den Vorannahmen, den Szenarien und Expertisen, die diesem Text zugrunde liegen stoßen.
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung

Systematisierung der Argumente und Fakten

Bearbeitungshinweise: Ein Template für diesen Schritt muß noch erstellt werden. Im Prinzip geht es darum, die Argumente und Fakten nicht einfach nebeneinander zu stellen, sondern zueinander in bezug zu setzten. Wie das genau geschehen soll, weiß ich noch nicht.

Bewertung der Umsetzbarkeit (umsetzbar – unter welchen Umständen?)

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung_der_Umsetzbarkeit_.28umsetzbar_.E2.80.93_unter_welchen_Umst.C3.A4nden.3F.29

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_4

Bewertung der Zielsetzung (wären die Effekte wünschenswert?)

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung_der_Zielsetzung_.28w.C3.A4ren_die_Effekte_w.C3.BCnschenswert.3F.29

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_5

Bewertung/Analyse des cui bono/cui malo

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung.2FAnalyse_des_cui_bono.2Fcui_malo

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_6

Systemische Analyse

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Systemische_Analyse

aufzeigen, wie die einzelnen Vorschläge in einandergreifen (oder eben nicht)

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_7

Gibt es Nebeneffekte?

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Gibt_es_Nebeneffekte.3F

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_8

Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Zusammenfassung_der_bereits_vorgebrachten_Kritik