Projekt:Ökonomische Ungleichheit in der Bundestagswahl 2013/Steuerhinterziehung/Steuervermeidung

Zurück zur Hauptseite des Projekts ökonomische Ungleichheit als Thema der Bundestagswahl 2013

Allgemeines

Einführung in das Thema

• https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Steuerbetrug
• https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerflucht
• http://www.jarass.com/home/index.php/DE/steuern/buecher-und-umfangreiche-gutachten/449-steuermassnahmen-zur-nachhaltigen-staatsfinanzierung

Bezug zum Projekt ökonomische Ungleichheit

Steuern sind ein wichtiges Instrument der Umverteilung. Wer Steuern hinterzieht oder vermeidet, setzt dieses Instrument außer kraft. Wer mehr Steuern bezahlen muss, kann auch mehr vermeiden. Das ist scheinbar empirisch der Fall (Quelle?). Zudem haben vermögende Menschen auch die finanziellen Mittel, um die Steuerschlupflöcher ausfindig machen zu lassen.

Begriffe

Begriffe:

• Quellenbesteuerung
• https://de.wikipedia.org/wiki/Bestimmungslandprinzip

Experten

- Thomas Eigenthaler, DSTG - Bundesvorsitzende - Jarrass - Richard Murphy - Klaus Tipke ( für deutsche Steuerrechtswissenschaft)

kommentierete Literaturliste

Maßnahmen gegen Steuervermeidung (Heckemeyer, Spengel)

Zusammenfassung

eine Interessante Einführung zum Thema viele (Verständnis)Fragen bleiben aber: http://spengel.bwl.uni-mannheim.de/forschung/veroeffentlichungen/wirtschaftsdienst_2013_363_366.pdf (abgerufen: 12.09.2013)

Zusammenfassung: Die Autoren unterscheiden Steuerhinterziehung (eher illegal) und "aggressive Steuerplanung" (eher legal). Für beide Bereiche gebt es unterschiedliche Ansatzpunkte.

• Für den illegalen Bereich, der mit Intransparenz und Verheimlichung arbeitet, wäre die Herstellung von Transparenz das wichtigste Mittel. Hierfür gibt es Ansätze, wie die EU-Zinsrichtlinie (EU), Doppelbesteuerungsabkommen, Tax Information Exchange Agreements (TIEA) von der OECD und dem Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) der USA für den automatisierten Informationsaustausch (S.363f). Die Autoren betonen die Bedeutung multilateraler Vorgehensweisen, da bei sequentiellem und bilateralem Vorgehen die Gefahr eines "Beggar thy neighbour" Effekts besteht. Auf nationalem Level , z.B. in Deutschland, müssten die rechtlichen Bedingungen geschaffen werden, um überhaupt an die Informationen heran zu kommen. EDV technsiche Standarts müssten geschaffen werden
• Für die aggressive Steuerplanung sind die Lösungswege schwieriger, da sie meist im Bereich der Legalität durchgeführt wird (S. 364f). Hier müsse der Rechtsrahmen geändert werden. Manche Staaten würden jedoch auf Besteuerungsrechte verzichten (Beispiel: Die Hinzurechnungsbesteuerung in den USA). Interessant, wenn auch schwierig umsetzbar, sei es über eine Besteuerung des Umsatzes im Bestimmungsland nach zu denken. Sinnvoller erschiene es eher an den Aktionsplan der OECD anzuknüpfen. Ein weiteres Augenmerk liegt bei der Quellenbesteuerung. Durch die Zins-Lizenzgbühren Richtlinie sind in der EU eben selbige meist quellensteuerfrei. Hinzu kommt, daß die Niederlanden durch ihre spezifische Gesetzgebung und Doppelbesteuerungsabkommen als Transitland für die Steuervermeidung in Europa fungiert. Die Quellensteuerbefreiung von Zinsen und Lizenzgebühren müsse daher hinterfragt werden. Dank der internationalen Doppelbesteuerungsabkommen sei die Gefahr der zweifachen Abgabenlast umgangen. Die Wiedereinführung der Quellenbesteuerung ist anscheinend die Maßnahme, die die Autoren bevorzugen.

Fragen/Brainstorming/Fragmente

Einfach auf "Bearbeiten" klicken und die eigenen Überlegungen hinzu fügen.

• S. 364: die Autoren betonen die Notwendigkeit einer Reform des Gesellschaftsrechts, um Datenlücken zu schließen. Sie fragen sich jedoch, ob dies resalistisch ist. Wo bestehen denn die Probleme?
• S.365: "Steuerbemessungsgrundlage wären nicht mehr die ausgewiesenen Gewinne der Unternehmen, sondern ihre Umsätze als ein - eventuell geeigneteres - Maß für ihre ökonomische Aktivität." Ich finde das klingt nicht plausibel. Letztlich macht es doch nur Sinn tatsächlich Gewinne zu besteuern. Der Umsatz würde bei den vielen unterschiedlichen Gewinnmargen kaum eine gerechte Besteuerung zulassen. Ich bin kein Experte, aber das ist das erste, was mir dazu einfällt.

Liste der Argumente und Fakten und Hypothesen

Hier sollen zunächst einfach gesammelt werden.

• Wie hoch ist die Summe, die dem Fiskus entgeht?
  • Richard Murphy/Tax Research UK: 158 Mrd. p.a. in Deutschland; ca. 1 Billionen in Europa (http://europeansforfinancialreform.org/en/system/files/3842_en_richard_murphy_eu_tax_gap_en_120229.pdf ; abgerufen am 10.09.2013)
  • Thomas Eigenthaler, der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG): 40Mrd. (http://www.dstg-hamburg.de/index.php?option=com_content&task=view&id=930&Itemid=27 ; abgerufen 10.09.2013)
  • Memo Gruppe: 70-100 Mrd (http://www.memo.uni-bremen.de/docs/m2905.pdf ; abgerufen 10.09.2013)
• Steuervermeidung und Entwicklungsländer:
  • http://www.actionaid.org.uk/sites/default/files/publications/how_tax_havens_plunder_the_poor_2.pdf
• Maßnahmen:
  • Zinsrichtlinie:
    • http://spengel.bwl.uni-mannheim.de/forschung/veroeffentlichungen/wirtschaftsdienst_2013_363_366.pdf

Stichworte:

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Stichworte:

Fragen:

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragen:

Fragentypen:

• VF: Verständnisfrage
• FF: Formalitätenfrage
• FzF: Frage zu den Fakten
• A: Argumentation
• U: Frage zur Umsetzung
• Z: Zielsetzungsfrage
• SN: Frage zu System und Nebeneffekte
• EzF: Frage zum Entstehungszusammenhang
• V: Vergleich mit anderen Papieren und Forderungen
• GV: Gegenvorschlag
• BB: Bearbeitungsbitte - Vorschlag, was noch untersucht werden müsste (wenn möglich mit Bearbeitungsvorschlag)
• ...

Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung
S. 3: Der erste Schritt sollte die Verringerung der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden sein.	U	Von 48-40 Stunden … ist das machbar?
Allg.	Allg.	Man müsste herausfinden, auf welchen vorbereitenden Texten, bzw. auf welcher Vorarbeit von Gremien, Ausschüssen, usw. der Text des Wahlprogramms beruht. Dadurch könnte man besser zu den Vorannahmen, den Szenarien und Expertisen, die diesem Text zugrunde liegen stoßen.
Stelle im Text	Fragen typus	Anmerkung

Systematisierung der Argumente und Fakten

Bearbeitungshinweise: Ein Template für diesen Schritt muß noch erstellt werden. Im Prinzip geht es darum, die Argumente und Fakten nicht einfach nebeneinander zu stellen, sondern zueinander in bezug zu setzten. Wie das genau geschehen soll, weiß ich noch nicht.

Bewertung der Umsetzbarkeit (umsetzbar – unter welchen Umständen?)

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung_der_Umsetzbarkeit_.28umsetzbar_.E2.80.93_unter_welchen_Umst.C3.A4nden.3F.29

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_4

Bewertung der Zielsetzung (wären die Effekte wünschenswert?)

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung_der_Zielsetzung_.28w.C3.A4ren_die_Effekte_w.C3.BCnschenswert.3F.29

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_5

Bewertung/Analyse des cui bono/cui malo

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Bewertung.2FAnalyse_des_cui_bono.2Fcui_malo

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_6

Systemische Analyse

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Systemische_Analyse

aufzeigen, wie die einzelnen Vorschläge in einandergreifen (oder eben nicht)

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_7

Gibt es Nebeneffekte?

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Gibt_es_Nebeneffekte.3F

Fragmente

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Fragmente_8

Zusammenfassung der bereits vorgebrachten Kritik

Bearbeitungshinweise: Zur Anleitung und Diskussion siehe das entsprechende Kapitel in der Vorlage: Vorlage:Bearbeitung_der_Quellen#Zusammenfassung_der_bereits_vorgebrachten_Kritik