Projekt:Politik der Wende

Überprüfung

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  • "Die Ziele des Art. 118 SächsVerf werden umso weniger erreichbar, je länger das Mandat bereits besteht; nicht nur, weil damit ein Mitglied des Landtages, dessen fortdauernde Mandatsinnehabung als untragbar erscheint, gleichwohl dem Bürger zugemutet und dadurch Vertrauenswürdigkeit des Landtages möglicherweise nachhaltig gestört wird; sondern auch, weil die Aberkennung des Mandats materiell-verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Auslegung des Merkmals "untragbar" umso problematischer werden könnte, je länger das Mandat bereits besteht (vgl. die Regierungsbegründung zu § 38 Abs. 2 SächsVerfGHG, DS 1/2486, S. 54)." (Vf. 18-IX-98 DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF DES FREISTAATES SACHSEN Beschluß in dem Verfahren auf Aberkennung des Mandats auf Antrag des Sächsischen Landtages gegen Herrn Sieghard Kosel, MdL)



Mecklenburg-Vorpommern

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Landesbevollmächtigter

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    • Juni 1990 Regierungsbevollmächtigter für den Bezirk Rostock
    • August in Vorbereitung der Neugründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Sprecher der Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke Neubrandenburg (Martin Brick), Rostock und Schwerin (Georg Diederich).[1]
    • Mit der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erfolgte die Neugründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin [2], so dass Kalendrusch als Sprecher der Regierungsbevollmächtigten für die Bezirke zum Landesbevollmächtigten des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt wurde.

Regierungsbevollmächtigter

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Landessprecher

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Umweltpolitik

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Projekt:Politik der Wende/Umwelt

Bausteine

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Bausteine

Glossar

  1. Webseite über die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern.
  2. Ohne die Landkreise Perleberg, Prenzlau und Templin - dies entsprach in etwa jener territorialen Ausdehnung, die Mecklenburg bei der Auflösung 1952 gehabt hatte.