Projekt Diskussion:Soziale Ungleichheit/75 Jahre verfehlte Bildungspolitik und fehlende Chanchengleichheit

Ich fordere die Bundesregierung auf:

1. die Bildungsförderung (Leistungen nach dem BAföG usw.) in ausreichender Höhe, Dauer und Lebenslänge zu gewährleisten. Es kann nicht bis 67 Jahre immer nur gefordert werden, während in den meisten dieser Jahre gar nicht mehr gefördert wird. Ich verlange eine Förderung

a) nicht wie derzeit rund hundert Euro unterhalb vom Bürgergeld, sondern dem tatsächlichen Bedarf angemessen oberhalb dieser Grundsicherung und

b) bis zum 67. Lebensjahr und nicht wie bisher bis zum 30. Lebensjahr, weil Menschsein und Menschenrechte nicht mit 30 Jahren urplötzlich verfallen.

2. Das derzeitige Abwerbegesetz für ausländische Fachkräfte (Fachkräfteeinwanderungsgesetz) wegen des Fehlens des eineindeutigen Vorrangs für deutsche Staatsbürger abzuschaffen:

a) Millionen deutscher Staatsbürger hatten infolge der 75 Jahre währenden verfehlten Bildungspolitik und infolge der daraus resultierenden fehlenden Chancengleichheit nicht die Möglichkeit, sich adäquate fachlich zu qualifizieren. Für diese Millionen ist die massive Abwerbung ausländischer Fachkräfte ein Schlag unterhalb der Gürtellinie. Deutsche Staatsbürger bekommen infolge des Einsatzes dieser ausländischen Fachkräfte weiterhin keine adäquate Chance auf eine durch einheimisches Geld geförderte Fachausbildung, wodurch sich diese millionenfache strukturelle Menschenrechtsverletzung fortschreibt.

b) Für ausländische Staaten ist dieses Fachkräfte-Abwerbungsgesetz ein großangelegter vorsätzlicher Betrug des Gesetzgebers an den Geldern und Ressourcen, welche diese Staaten in die schulische und fachliche Bildung und den notwendigen Lebensunterhalt ihrer Bürger in dieser Zeit investiert hatten.

c) Dieses Gesetz dient einzig und allein der Wirtschaftslobby, die wie bei einer Kegelkasse möglichst wenig für die Ausbildung und Qualifizierung ihrer Mitarbeiter zahlen möchte, andererseits aber möglichst gut ausgebildete Fachkräfte einstellen will. Diese Kegelkasse ist seit Jahren nicht nur leer, sondern in ihr haben sich Schuldscheine auf die Zukunft in Billionenhöhe aufgetürmt. Diese Lobbyistenpolitik der BRD ist somit am Ende und steht über kurz oder lang vor dem Offenbarungseid. Der Gesetzgeber betreibt hier schon seit Jahren nur noch Insolvenzverschleppung. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 15. August 2019 erlassen (BGBl. I S. 1307) und seither regelmäßig nachgebessert.

d) Mit diesem Gesetz haben die Bundespolitiker erneut gezeigt, wessen Geistes Kind sie in Wahrheit sind: sie haben sich für den Profit und wie üblich gegen die eigenen Bürger entschieden, deren Menschenrecht auf Bildung und freie Wahl des Berufes mal wieder mit Füßen getreten wurde. Durch die Abwerbung fremdausgebildeter Ausländer erspart sich die deutsche Wirtschaft weiterhin die Kosten für die Eigenausbildung.

e) Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die Bundesregierungen verstanden und verstehen unter "deutschem Volk" aber nur noch die deutsche Wirtschaft und die Reichen - die deutschen Menschen und deren Menschenrechte sind ihnen hingegen offenbar völlig gleichgültig. Es wird eine Politik für die wirtschaftlich Starken betrieben (die dadurch natürlich nur noch reicher und stärker werden) - gegen die Masse der wirtschaftlich Schwachen.

"Im Jahr 1834 siehet es aus, als würde die Bibel Lügen gestraft. Es sieht aus, als hätte Gott die Bauern und Handwerker am 5ten Tage, und die Fürsten und Vornehmen am 6ten gemacht, und als hätte der Herr zu diesen gesagt: Herrschet über alles Gethier, das auf Erden kriecht, und hätte die Bauern und Bürger zum Gewürm gezählt." In: "Der Hessische Landbote" von Georg Büchner, redaktionell bearbeitet durch Friedrich Ludwig Weidig

190 Jahre später - im Jahr 2024 - hat sich immer noch nichts verändert - es sei denn, zum Schlechteren!

Eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 8. Mai 2024 ("Konjunktur: Deutsche Produktion schrumpft") beinhaltete u.a.:

"Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im ersten Quartal um 0,2 Prozent, nachdem es Ende 2023 um 0,5 Prozent gesunken war. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von 0,3 Prozent. Keine andere große Industrienation dürfte so schwach abschneiden, sagen internationale Organisationen wie der IWF und die OECD voraus."

Auch kleine Industrienationen wie das boykottierte Kuba stehen besser da als wir: dort wurde kürzlich durch die CEPAL die Wachstumsprognose von 1,7 auf 1,3 Prozent gesenkt.

CEPAL korrigiert Wirtschaftsprognose für Kuba (14. Mai 2024).

Auch das boykottierte Russland steht besser da als wir:

"2024 soll Russlands Wirtschaft um 3,2 Prozent wachsen. Das berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Berufung auf neue Wirtschaftsdaten. ... Deutschland wiederum stellte der IWF in derselben Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht." In: Russlands Wirtschaft wächst trotz Sanktionen – und hängt den Westen ab In: Frankfurter Rundschau

Kurz nach dieser Nachricht senkten auch unsere Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose von 0,7 auf 0,2 Prozent (für 2024). Zum Glück noch über Null. Wie heißt eigentlich eine Wachstumsprognose von unter Null Prozent? Schrumpfungsprognose? Wir waren in den letzten Jahren schon mehrfach dort angelangt. Man kann sich auch in "Sommerprognose" flüchten:

• PRESSEMITTEILUNG 11. September 2023 Vertretung in Deutschland: Sommerprognose 2023: EU-Wirtschaft wächst langsam, robuster Arbeitsmarkt und sinkende Inflation machen Hoffnung: "Die Wirtschaft in Deutschland im Jahr 2023 nun voraussichtlich um 0,4 Prozent schrumpfen. Dies ist eine Abwärtskorrektur im Vergleich zu dem in der Frühjahrsprognose prognostizierten Wachstum von 0,2 Prozent."

Ich entschuldige mich für die schlechte Rechtschreibung. Ich möchte auch mal mit solchen Pressemitteilungen von der EU ein dickes Gehalt beziehen. Für soviel Geld für soviel Schrott würde ich auch sofort nach Brüssel ziehen.

Die "Winterprognose" fiel noch schlechter aus. Frühling, Sommer, Herbst und Winter - mal wieder die größten Feinde unserer Gesellschaft. Dieses Strickmuster hatten wir schon allzu oft.

Deutschland hat im Wirtschaftswachstum (zeitweilig auch Wirtschaftsschrumpftum) die Rote Laterne bei den Industrienationen der Welt gewonnen. In der Folge werden nach aktueller Korrektur nochmals 81 Milliarden Euro Einnahmen in den nächsten fünf Jahren in den öffentlichen Kassen fehlen.

Von mir bekommen die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, die uns sehenden Auges in diese Misere gefahren haben, eine sechs minus. Nicht versetzt. Setzen!

In der obzitierten Reuters-Meldung "Konjunktur: Deutsche Produktion schrumpft" werden auch Gründe genannt, u.a. vom Konjunkturexperten der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Jupp Zenzen:

„Die schlechte Auftragslage gepaart mit handfesten strukturellen Problemen wie Fachkräftemangel und hohen Kosten für Energie, Personal oder Finanzierung belasten die Unternehmen.“

Der Experte nennt den Fachkräftemangel ein "handfestes strukturelles Problem".

Das darf man inzwischen wohl. Als ich! vor 36, 34 und 31 Jahren auf die verfehlte Bildungspolitik und fehlende Chancengleichheit in der BRD hinwies und die Konsequenzen daraus - die sich heute offenbaren - antizipierte, war das alles nur querulatorische Nörgelei. Jetzt pfeifen es offenbar schon die Spatzen vom Dach!

Ende Juli, Anfang August 1988 war ich als "aus politisch-operativen Gründen übergesiedelter" (ausgebürgerter) DDR-Bürger Insasse der Zentralen Aufnahmestelle Gießen. Dort wurde mir in eine Informationsbroschüre für Übersiedler extra noch ein frisch gedrucktes Blatt eingelegt, in dem auf das gerade im März 1988 erneuerte Garantiefondsgesetz hingewiesen wurde. Mitte August war ich schon in der Ausbildung in einem kaufmännischen Berufskolleg in Waldkirch (Breisgau) mit einer (West-)Fachhochschulreife.

Es war ohnehin schon eine Zumutung: ich hatte bereits ab 1971 mit einem Hochbegabten-Abitur (am ehesten noch einer fachgebundenen Hochschulreife entsprechend) an der Lomonossow-Universität Mathematik und Physik studiert und in meinen Praktika in den seinerzeit weltführenden astronomischen und astrophysikalischen Einrichtungen der Sowjetunion gearbeitet. Die Lomonossow-Universität in Moskau und die Schdanow-Universität in Leningrad waren das Cambridge und Oxford des Ostblocks. Weil ich meine Doktorarbeit aber in Deutsch schreiben wollte, wechselte ich nach meinem Diplom 1976 als Doktorand an die Humboldt-Universität in Ostberlin, Nebenstadt der DDR, wurde aber noch vor Weihnachten wegen einer Unterschrift für Wolf Biermann relegiert. Ich hatte auch 1972 in Moskau für den ebenfalls ausgebürgerten Waleri Nikolajewitsch Tschalidse unterschrieben - ohne große Konsequenzen. Da die DDR-Führung allerdings seinerzeit fast so unfähig war wie die heutige BRD-Führung, wußte sie sich nicht anders zu helfen, als jede Kritik zu unterdrücken. 13 Jahre später brach die DDR zusammen - 13 Jahre nach der Ausbürgerung von Waleri Nikolajewitsch Tschalidse kam Gorbatschow an die Macht - und mit ihm Glasnost und Perestroika.

Nach der üblichen Stasihaft war ich 11 Jahre Zwangsarbeiter in der kommunistischen Zwangswirtschaft. Zum Glück, denn davon stammt der Hauptanteil meiner heutigen Rentenpunkte.

Der bornierten BRD war weder mein sowjetrussisches Hochbegabtenabitur noch mein sowjetrussisches Diplom etwas wert. Dabei spielte die BRD seinerzeit in der Astrophysik keine große Rolle: die Musik spielte in der Sowjetunion und in den USA - zuweilen trugen Oxford, mehr noch Cambridge dazu bei. Das andere, etwas jüngere mathematische Wunderkind der DDR, Pawel Kröger, das schon in der vierten Klasse "nebenbei" die Uni besuchte (zu meiner Zeit durfte ich erst ab Klasse 7), hatte natürlich ebenfalls in der Sowjetunion studiert. Pawel Kröger ist dann mit einem DDR-Doktor im Westen geblieben und ging kurz an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, wanderte aber in die USA weiter - sehr verständlicherweise. Er hatte sich mir gegenüber über die Miefigkeit, Provinzialität und Borniertheit der deutschen Universitäten ausgelassen. In seinen letzten Arbeitsjahren war er Direktor eines astronomischen Observatoriums hoch in den chilenischen Anden.

Trotz eines sowjetrussischen Diploms mußte ich noch einmal gaanz von vorn anfangen - und da hat sich bis jetzt nichts! geändert: als ich mich im vergangenen Jahr darum bemühte, angesichts 200 fehlender Lehrer allein in der Stadt Dresden Mathematik, vielleicht auch Physik als Quereinsteiger zu unterrichten, bekam ich von einer Anerkennungsstelle (irgendwo am Yenidze) die Auskunft, dass sowjetische und jugoslawische Diplome noch immer nicht gleichberechtigt anerkannt sind. Polnische, tschechische etc. schon. Was ist denn jetzt eigentlich mit den slowenischen und kroatischen Diplomen? Slowenien ist seit dem 1. Mai 2004 in der EU, Kroatien seit dem 1. Juli 2013. Herr wirf Hirn vom Himmel!

Ein Mitflüchtling im Hotel Scheffelhof in Waldkirch (Rumäniendeutscher aus dem Banat) hatte eine enge Verwandte, die ein echtes Sprachgenie war. Neben Deutsch und Rumänisch sprach sie auch Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Französische - hatte sich aber in Rumänien für eine Dolmetscher-Ausbildung Englisch-Deutsch an der Fakultät für Sprachen und Geschichte an der Lucian-Blaga-Universität in Hermannstadt (Siebenbürgen) entschieden, welche sie mit sehr gut abschloss. Trotzdem musste sie wegen der deutschen Borniertheit und Blödheit noch einmal von vorn beginnen. Sie war schon kurz vor 35 und damit unmittelbar vor der Altersgrenze für Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz, das sich noch nach der ursprunglichen Altersgrenze für BAföG richteten (weil die Lebenserwartung in den rund 50 Jahren seit Einführung des BAföG um zehn Jahre gestiegen ist, wurde die Altersgrenze um fünf Jahre heruntergesetzt - Herr wirf nochmal Hirn vom Himmel!). Da die Garantiefondsleistungen nicht reichten, musste sie nebenbei arbeiten - im Gegensatz zu Rumänien, wo sie in den fünf Jahren mit ausreichendem Stipendium ihren Abschluss gemacht hatte. Es wurden deswegen vierzehn Semester, also sieben Jahre. Mit einem zweiten sehr guten Abschluss und jeder Menge Berufserfahrung konnte sie sich mit 41 Jahren endlich eine Arbeitsstelle sogar aussuchen. Sieben verplemperte Jahre wegen einem hirnrissigen deutschen Gesetz. Für die Rumänin, aber auch für die deutsche Gesellschaft.

Dabei hatte sie noch Glück gehabt: meine damalige Frau und ich wurden aus dem gesamten Hochschulbereich ausgegrenzt. Meine damalige Frau war in der DDR Religionslehrerin (aus politischen Gründen Christenlehre genannt, die nur in kirchlichen Räumen stattfinden durfte). Als sie nach über einem Jahr Arbeitslosigkeit als Langzeitarbeitslose immer noch keine Unterstützung vom Arbeitsamt erhielt - dabei war sie genauso wie ich politisch Verfolgte - bewarb sie sich an der Religionspädagogischen Fachhochschule in Lüneburg (heute zur Leuphana Universität Lüneburg). Dort wurde sie abgewiesen mit der Begründung, sie hätte lediglich eine kirchliche Ausbildung als Christenlehrerin, aber keine staatlich anerkannte Fachhochschulreife. Draußen hat sie dann sehr lange geweint. Danach hat sie sich diese Verarsche und Zoni-Diskriminierung durch die Univrsitäten zeitlebens nie wieder gegeben. Sie durfte in der BRD ihren in der DDR bereits ausgeübten Beruf noch nicht einmal als Ausbildung beginnen - aus reiner Borniertheit und Blödheit der Besserwessis und Besserwissis.

Vom zuständigen Landratsamt Emmendingen bekam ich keinen Pfennig Leistungen nach dem Garantiefondgesetz - angeblich wären die Mittel bereits ausgeschöpft. Ich bezweifle das bis heute:

"Der seit Mitte letzten Jahres ständig wachsende Aussiedlerzugang bedingt auch weitere höhere Finanzmittel. Der Bund hat daher 1987 und 1988 bereits mehr als 100 Millionen DM über die ursprünglichen Haushaltsansätze hinaus für Eingliederungszwecke zur Verfügung gestellt. An junge Aussiedler und Zuwanderer werden aus dem sog. Garantiefonds Ausbildungsbeihilfen gezahlt. Sie sollen eine rechtzeitige und ausreichende berufliche und schulische Förderung sicherstellen. 1987 sind aus dem Bundeshaushalt 132,8 Mio. DM bereitgestellt worden, 1988 werden es voraussichtlich 196 Mio. DM sein. Für 1989 sind 230 Mio. DM vorgesehen." Eingliederung von Aussiedlern (Übersiedler spielten 1988 nur eine marginale Rolle, da die Mauer erst am 9. November 1989 fiel - die Sowjetbürger aber bereits ab dem 1. Januar 1987 - also fast drei Jahre früher - freizügig reisen durften) - Chronik der Arbeitsmarktforschung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)

Da die Bundesregierung angeblich die Haushaltsansätze regelmäßig nach oben angepasst hatte, war die angebliche Ausschöpfung der Mittel wenige Tage nach Schuljahresbeginn nur eine böswillige amtliche Übersiedler-Diskriminierung - genau wie der Betrug am Arbeitslosengeld meiner damaligen Frau.

Eine Aufklärung wird bis dato blockiert. Meine Anfrage im Büro des Landrates Hanno Hurth endete vor ein, zwei Jahren mit derselben Zoni-Verarsche und Ossi-Diskriminierung wie vor 36 Jahren: statt einer Aufklärung der Menschenrechtsverletzung in der BRD erhielt ich ein Formular für DDR-Verfolgte!

Mit dieser Reaktion kann sich der CDU-dominierte Landkreis Emmendingen die Hand reichen mit der Stadt-Linken in Dresden, die mir dieselben Sinnlosformulare zuschickten, statt einer Entschuldigung und Entschädigung wegen meiner SED-Verfolgung (zur Erinnerung: die Linken sind die Nachfolgepartei der SED).

Da auch meine damalige Frau von derselben systematischen und strukturellen Zoni-Verarsche ("Unsere lieben Brüder und Schwestern aus dem Osten blablabla ...") und Zoni-Diskriminierung wie ich betroffen war und sie vom Arbeitsamt mit einem lächerlichen Arbeitslosengeld diskriminiert wurde, das nur rund die Hälfte von dem betrug, was ihr wirklich zugestanden hatte, war ich am 22. November 1988 mangels finanzieller Mittel existenziell dazu erpreßt worden, meine Ausbildung in der BRD das erste Mal abzubrechen. Dies war eine Verletzung meiner Menschenrechte, die bis heute noch nicht geheilt ist.

Einige Jahre später bekam meine damalige Frau dann eine erhebliche höhere Neueinstufung und erhebliche Nachzahlungen vom Arbeitsamt, nachdem wir jahrelang gegen das Arbeitsamt geklagt hatten. Das war systematischer und struktureller Betrug des Amtes vor allem gegen politische Flüchtlinge und Übersiedler. Auch der Versuch eines Betruges ist strafbar. Aber statt dessen werden die Verwaltungsangestellten belohnt und befördert, wenn sie auf diese betrügerische Weise Mittel einsparen. Sozialleistungen sind Vermögensansprüche. Ein Vorenthalten derselben stellt einen Betrug dar. Hätte meine damalige Frau damals ihr volles Arbeitslosengeld und ich Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz erhalten, hätten wir gemeinsam sogar auf dem Wohnungsmarkt auftreten können, weil es noch nicht ganz diese Wahnsinnsmieten von heute gab. Und ich hätte meine Ausbildung abschließen können. So hatten wir weder Arbeit, noch Ausbildung, noch Wohnung und zogen - durch die Religiöse Gesellschaft der Freunde (The Quakers) vermittelt - in ein WG-Zimmer nach Bad Pyrmont (Landkreis Hameln-Pyrmont, Niedersachsen).

Ab September 1989 besuchte ich das Hannover-Kolleg - ein „Gymnasium für Erwachsene“, das sich auch als „Institut zur Erlangung der Hochschulreife“ bezeichnet. Hier bekam ich dann endlich die Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz - obwohl es später im Jahr und die Zahl der Übersiedler von 1988 auf 1989 explodiert war. Demzufolge wird die Verweigerung des Landkreises Emmendingen auf Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz für meine Ausbildung am Kaufmännischen Berufskolleg Waldkirch auch absolut unglaubwürdig. Im Zusammenhang mit der Behandlung meiner damaligen Frau durch das Arbeitsamt Freiburg und weiterer, beinahe täglicher Diskriminierungen als Zonis im reichen Ländle war dies die damals auch in den Medien zu lesende Übersiedler-Diskriminierung vor allem in Bayern und in Baden-Württemberg - aber längst nicht nur dort.

"Im letzten Jahr kamen insgesamt 343 854 Übersiedler aus der DDR, dazu 377 055 Aussiedler aus Osteuropa und 121 318 Asylbewerber aus aller Welt - summa summarum 842 227 Menschen." In: »Wieso kommen die noch?« In Westdeutschland kocht Haß auf die DDR-Übersiedler hoch. Die Staatenwechsler werden zunehmend als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt betrachtet. Vor allem in den Fluren der westdeutschen Sozialämter entlädt sich der Zorn auf die Zuzügler. Ein Beamter: »Wir sind froh, wenn das Mobiliar heil bleibt.« In: Der Spiegel 8 / 1990 vom 18. Februar

1988 waren es wegen der noch bestehenden Berliner Mauer nur etwa 65.000 Übersiedler aus der DDR, darunter meine damalige Frau und ich. Nach 36 Jahren muß ich der BRD eine Note für Integration von sechs minus erteilen. Nicht versetzt. Setzen.

Denn schon Anfang 1990 deutete es sich an, dass den Übersiedlern die Existenzgrundlage entzogen werden soll -um "keine Anreize für Wirtschafts-Flüchtlinge zu bieten". Damals gab es noch zwei deutsche Staaten. Ich als politisch Verfolgter (Flüchtlingsausweis C) war genauso betroffen! Angeblich stand politisch Verfolgten eine besondere Förderung bei der Ausbildung, der Arbeitssuche und der Versorgung mit Sozialwohnung zu. Alles nur vollmundiger politischer Oberdummschwätz und dämliche Volldampfplauderei für den deutschen Michel. Ich als Anspruchsberechtigter habe in den letzten 36 Jahren weder eine ausreichende Ausbildungsförderung, noch einen Arbeitsplatz oder eine Sozialwohnung erhalten: "Friß Hund, oder stirb!" Leider bin ich noch nicht "sozialverträglich abgelebt", weswegen Sie sich nun dieses Schreiben antun müssen.

Am 18. Mai 1990 wurde das Gesetz zur Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet und damit der Übersiedlerstatus abgeschafft. Demzufolge bekamen nur noch Aussiedler Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz - ich als Übersiedler nicht mehr. Ich wurde das zweite Mal in noch nicht einmal zwei Jahren existentiell dazu erpresst, meine Ausbildung abzubrechen. Leistungen der Sozialhilfe bekam meine Familie nur, wenn ich nichts tat und zu Hause vergammelte. Für eine vernünftige Ausbildung gab es keine Hilfe zum Lebensunterhalt. Mir ist mit Entzug der Hilfe zum Lebensunterhalt gedroht wurden, wenn ich weiterhin das Hannoverkolleg besuche. Ich habe mich im September 1990 trotzdem nochmal pro forma angemeldet - abhängig von einer Förderung, die ich mit über 30 Jahren nicht mehr bekam. Das war die zweite drastische Menschenrechtsverletzung an mir und meiner Familie in gerade einmal zwei Jahren, die bis heute nicht geheilt ist.

Ich habe in einem Präzedenzfall diese mMn asoziale und kurzsichtige, weil auf Dauer sehr teure Praxis gerichtlich überprüfen lassen. Ende der 1990er Jahre gab es dazu einen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach es keine Härte im Sinne des Bundessozialhilfegesetztes (BSHG) darstellt, wenn ein Antragsteller in der DDR aus politischen Gründen keine Ausbildung abschließen konnte. Im Klartext: die Ablehnung, meinen Ausbildungsbesuch wenigstens mit Sozialhilfe zu fördern, wurde bestätigt. Also wurde bundesgerichtlich abgesegnet massenhaft Humankapital verschwendet statt verwendet. Ende der 1990er Jahre waren für mich allerdings schon alle Eulen verflogen.

Ich wandte mich 1990 - wie auch sofort 1988 noch von Gießen und auch von Waldkirch aus (wegen meiner fehlenden Ausbildungsunterstützung) - nochmals an die Otto Benecke Stiftung (Mitgliedsnummer 7.621.908). Wie 1988 auch wurde nur auf den angeblichen Vorrang der Leistungen nach Garantiefonds verwiesen. Als ich darauf verwies, dass der ja für Übersiedler abgeschafft wurde, wollte man meinen Fall prüfen. Auf das Ergebnis warte ich nun schon 34 Jahre. Dies nimmt auch nicht Wunder:

"Anfang der 1990er Jahre – auf dem Höhepunkt des Aussiedlerzuzuges – betrug der OBS-Haushalt rund 250 Millionen DM jährlich ... 1991 monierte der Bundesrechnungshof eine „Verschleierung der Ausgaben durch kaum nachvollziehbare Buchungen“ und stellte fest, dass „die Haushaltsführung der Otto Benecke Stiftung e.V. unübersichtlich“ war. Beanstandet wurden insbesondere Zahlungen an die von Mitgliedern der OBS gegründete und dann von der OBS mit der Durchführung des gesamten Sprachkursprogramms beauftragte „Gesellschaft zur Förderung berufsspezifischer Ausbildung“ (GfbA e.V.), deren Geschäftsführer Volker Grellert sich nach Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit rund einer Million DM aus der GfbA-Kasse bedient hatte. Das Finanzmodell von OBS und GfbA war auch innerhalb der OBS umstritten, so kritisierte OBS-Mitglied Peter Nölle, die OBS sei zu einem „Durchlauferhitzer für Geld“ verkommen, das „irgendwo landet“. Geschäftsführender Vorsitzender war bis Juli 2014 der CDU-Politiker Lothar Theodor Lemper" Wikipedia-Artikel zur Otto Benecke Stiftung

"Im August 2009 verurteilte das Landgericht Köln Lemper zu einer Geldstrafe von mehr als 10.000 €. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er gemeinsam mit acht weiteren Kölner CDU-Politikern Großspenden gestückelt und damit verschleiert habe. Im April 2011 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf und verwies es an eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts zurück. Das Verfahren wurde im Februar 2012 endgültig eingestellt, nachdem Lemper Auflagen des Gerichts erfüllt hatte." Wikipedia-Artikel zum CDU-Politiker Lothar Theodor Lemper

Um 1990 wurden standen jährlich rund eine viertel Milliarde DM für Leistungen nach dem Garantiefondsgesetz und eine viertel Milliarde DM über die Otto Benecke Stiftung zur Verfügung - das macht nach Adam Ries jährlich rund eine halbe Milliarde DM. Die Mittel sollten eine "rechtzeitige und ausreichende berufliche und schulische Förderung sicherstellen" - siehe oben. Bei mir ist nichts angekommen - angesichts der Zustände und der Beteiligten kein Wunder. Das war schlimmer als bei dem kleinen Muck:

"Sieben Taler für den Sieger! - Sechs Taler für den Sieger! - Fünf ... Vier... - Drei ... - Zwei ... - Ein Taler für den Sieger!"

Von einer Hand in die andere wurde es weniger! Nur bei mir kam gar nichts an. Mir wurde von der BRD-Verwaltung in die hohle Hand geschissen!

Ich allerdings hatte meine Hausaufgaben gemachte:

1. nach knapp zwei Wochen in der zentralen Aufnahmestelle für Übersiedler in Gießen und zwei, drei Tagen im Landeslager Baden-Württemberg in Rastatt habe ich nahtlos! in Waldkirch mit einer Ausbildung begonnen, um deren Förderung ich von der Verwaltung vorsätzlich betrogen wurde (Diskriminierung als Zoni)

2. schon im nächsten Schuljahr habe ich erneut meine Ausbildung aufgenommen, um deren Förderung mich dann das Jahr darauf der Gesetzgeber unter Missachtung meiner allgemeine Menschenrechte und meiner besonderen Rechte als politisch Verfolgter betrogen hat

Auch nach bald drei Jahren folgender Arbeitslosigkeit hatte sich das Arbeitsamt nicht dazu bequemt, mit eine ordentliche Ausbildungsförderung zu gewähren. Meine damalige Frau war seinerzeit kurz als Diakonin in Bad Essen (Landkreis Osnabrück) angestellt, ich habe als Hausmann auf unser Kleinkind aufgepasst. Da es in das Kindergartenalter kam, habe ich mich wieder verstärkt beworben, so auch im Rabewerk im Bad Essener Ortsteil Linne. Dieses hatte just 1992 den VEB Landmaschinenbau Bernburg (Markenname Saxonia) übernommen. Im VEB Landmaschinenbau Bernburg (Kombinat Fortschritt) war ich Ende der 1970er Jahre einer von rund 600 Beschäftigten. Der nette Unternehmer war sehr aufgeschlossen, als ich ihm kurz meine Vita erzählte. Der Kontakt war über die Kirche und die örtliche CDU zustande gekommen. Leider! könne er mich ohne verwertbare berufliche Qualifikation nicht einstellen - das wäre gegenüber den anderen Beschäftigten eine ungerechtfertigte Bevorzugung. Aber er rief im Arbeitsamt Osnabrück an, warum ich nicht qualifiziert werde.

Die bekamen gleich dicke Backen, und schon ein paar Tage später hatte ich eine Einladung zu einem Beratungstermin im Briefkasten. Ich durfte einen Eignungstest für "Systemprogrammierer und Systemanalytiker" mitmachen - pro forma. Das Amt ging nicht davon aus, dass ich bestehen werde: "Das sind alles Studienabbrecher, frisch von der Uni. Sie sind schon zu lange raus. Aber wie sie wünschen." Als ehemaliger DDR-Meister in Mathematik und "Stephen Hawking des Ostblocks" erreicht ich als einziger die volle Punktzahl. Viele Hochstudierte fielen durch. Das "Geheimnis" solcher Qualifizierungen besteht nach meinen Erfahrungen darin, dass die Teilnehmer schon ein erhebliches Vorwissen mitzubringen haben, damit der Bildungsträger die möglichst schnell und billig zum Abschluß bringen kann - und dafür aber eine möglichst hohe Vergütung einstreicht. Der Arbeitsamts-Berater fiel aus dem Gesicht - ein blöder Zoni/Ossi war besser als all seine Besserwessis und Besserwissis.

Aber auch diese Chance wurde mir von der Bundesrepublik gründlich vermasselt, obgleich es sich trotz des hochtrabenden Namens lediglich um einen einfachen IHK-Abschluß handelte. Es heißt ja jetzt auch "Facility Manager" und nicht mehr Hausmeister. Meister ist von vorgestern. Noch bevor der Lehrgang begann, wurde mir mitgeteilt, dass der wegen einer Haushaltssperre in der Bundesanstalt für Arbeit gar nicht stattfand. Der arme, arme Bildungsträger - eine Betriebsakademie von Siemens Nixdorf - konnte die Ausbildung ohne die Bezahlung durch die Bundesanstalt für Arbeit selbstverständlich nicht durchführen. Und heute kräht Siemens kräftig nach Fachkräften. Selbstverschuldetes Elend. Ich wünsche fröhlichen, selbstverschuldeten Untergang. Von Siemens findet man kaum noch etwas in Osnabrück, von Nixdorf gar nichts mehr.

Leider hat es auch den netten Unternehmer vom Rabewerk erwischt:

"Im Mai 2020 erwarb Zoomlion, Chinas führender Baumaschinenhersteller, der neben Baggern, Kränen und anderen Baugeräten auch Traktoren und Erntemaschinen produziert, die insolvente Grégoire Besson GmbH in Bad Essen. Dies war der Neustart der „Rabe Agrartechnik Vertriebsgesellschaft mbH.“ Durch diesen Erwerb hat sich Zoomlion einen deutschen Hersteller gesichert, um in den Bereich der Bodenbearbeitungsgeräte einzusteigen."

Von diesem Haushaltsstopp 1993 waren viele betroffen - nicht nur in Osnabrück, sondern vor allem in den neuen Bundesländern. In Magdeburg, Halle, Erfurt oder Dresden etc. wurden zigtausende Ausbildungen abgesagt - und meist nicht wieder zugesagt. Verteilung von Menschenrechten wie das Grundrecht auf Bildung (an dem auch die Grundrechte auf Arbeit und Wohnen und Teilhabe hängen) nach Kassenlage, nach Haushaltssperre etc. Wenn kein Geld da ist, gelten die Menschenrechte auf einmal nicht mehr. In Dresden hatte es meinen Bruder erwischt, der sich auf eine Ausbildung zum Reiseverkehrskaufmann freute. Abgesagt. Und heute, 31 Jahre später noch immer nicht geheilt. Er hat mal in der DDR was gelernt, Zerspanungsfacharbeiter beim VEB Pentacon. Das hatte dann zu reichen. Eine Vermittlungschance bestand nicht:

"Am 1. Juli 1990 wurde die Pentacon GmbH mit 5.700 Mitarbeitern gegründet. Wie alle Betriebe der DDR, die Kredite zur Liquidität beantragt hatten, erhielt auch die Pentacon GmbH nur einen einheitlichen Pauschal-Kreditanteil von 41 % der beantragten Mittel – ungeachtet einer Gewichtung ihrer Sanierungsfähigkeit und -würdigkeit. Der Geschäftsführer der Pentacon GmbH, Gunter Schulzki, erklärte dazu: „Die Treuhandanstalt läuft bei Versagen der erforderlichen Bürgschaften Gefahr, mit der Pentacon GmbH ihr eigenes Vermögen, das bei weitem nicht nur an der Liquidität des Betriebes zu messen ist, zu vernichten.“ Wegen existenzieller wirtschaftlicher Schwierigkeiten gab die Treuhandanstalt jedoch bereits am 2. Oktober 1990 die Liquidation des Unternehmens als ersten Dresdner Großbetrieb bekannt. Für 8,85 Millionen DM erwarb dann der Fotounternehmer Heinrich Manderman, der die Pentacon Produkte zuvor unter dem Markennamen Beroflex in der BRD vertrieben hatte, die Pentacon GmbH i.L. Sie wurden als Jos. Schneider Feinwerktechnik GmbH & Co. KG in Mandermans Schneider-Gruppe eingegliedert. Am 30. Juni 1991 erhielten 2.867 Beschäftigte ihre Kündigung. Das waren mehr als 90 % der noch verbliebenen Mitarbeiter. Lediglich 232 Beschäftigte erhielten am 1. Juli 1991 einen neuen Arbeitsvertrag, um noch kurzfristig an der weiteren Auflösung des Betriebes mitzuwirken."

Auf solche Art und Weise wurde die Dresdner Industrie massiv zerstört - und damit eine lästige Konkurrenz aus dem Weg geschafft. 1993 waren bereits etwa 37,5 Prozent des ehemaligen Arbeitsvolumens der DDR vernichtet, die Arbeitskraft stark entwertet und die DDR-Ausbildung meines Bruders längst veraltet. Er hat 31 Jahre später immer noch keine neue Qualifikation und keine neue Arbeit, hat notgedrungen seinen Sohn als Hausmann großgezogen, während wenigstens seine Frau beruflich aufstieg und die damit Familie notdürftig über die Runden brachte - von der Hand in den Mund. Auch mein Bruder gehört zu den Hochbegabten, war Stadtbezirksmeister im Schach, bis ihn die FDJ aus politischen Gründen die Teilnahme verbot. Nur rote Socken durften gewinnen. Aus politischen Gründen durfte er in der DDR auch kein Abitur machen geschwiege denn studieren. Nach der Wende ging es ihm nicht besser als mir - ohne Kapital ist man wertlos im Kapitalismus. Und das Humankapital wird durch die BRD irrsinnigerweise massenhaft verschwendet statt verwendet. 100 Milliarden Euro Schaden wegen Nichtförderung von (meist islamischen) Ausländern in Deutschland (ohne die Ukrainer) - inzwischen weit über eine Billion Euro Schaden wegen der fehlenden Integration von uns Zonis - und in Bälde mehrere Billionen von Euros Schaden wegen der fehlenden Integration weiter Teile der deutschen Bevölkerung:

"Mich beunruhigt schon mehr die große Gruppe der Schwachen. Auf die 15-Jährigen bezogen sind das rund 210.000 junge Menschen, die wegen mangelnder Leistungen nicht in Ausbildung kommen und bei denen man befürchten muss, dass sie langfristig auf die Leistungen des Wohlfahrtsstaates angewiesen sind. ... Über alle Ausbildungsberufe hinweg haben wir eine Abbrecherquote von rund 30 Prozent. ... Alle Jahre wieder üben sich die Bildungspolitiker in Betroffenheitsritualen. Doch es ändert sich zu wenig. ... Wir wissen eigentlich, was hilft. Aber es gibt ein Umsetzungsproblem in der Politik, auch aus finanziellen Gründen. Nehmen Sie das Startchancenprogramm. Da werden jetzt zehn Jahre lang zwei Milliarden Euro im Jahr in benachteiligte Schulen investiert. Seriöse Schätzungen gehen aber davon aus, dass man pro Jahr 14 Milliarden Euro in die Hand nehmen müsste, um die Bildungsmisere zu bekämpfen. Wir müssten wie bei der Bundeswehr die Bazooka herausholen. ... Die Folgen für die Volkswirtschaft sind gravierend. Über die Jahrzehnte hinweg verlieren wir durch die niedrigen Leistungen Billionen von Euros." In: „Nicht gelungen, sie erfolgreich ins Bildungssystem zu integrieren“ - Die Welt im Gespräch Studienleiter Olaf Köller, Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (am 15. Mai 2024 publiziert)

Kratzt unsere Politiker gar nicht. Für die reicht es ja noch.

Meiner Schwester war ebenfalls der berufliche Aufstieg in der DDR verwehrt worden (Abitur, Studium). Sie mußte Konditorin im Cafe Toscana am Blauen Wunder lernen. Als nach der Wende Arbeitsplätze Mangelware wurde und sie Westgeld hätte verdienen können, warf man sie raus und holte bedürftige gewordene Verwandte ins Boot. Im Arbeitsamt war sie eine Nummer. Sie wollte Bibliothekarin oder wenigstens Buchhändlerin lernen - ebenfalls ein kaufmännischer Beruf. Haushaltssperre. Schon zu viele Kaufleute ausgebildet. Basta. Meine Schwester nutzte dann geschickt ihren Schlitzvorteil und heiratete aus der Scheiße hier in Dresden raus - den Inhaber eines der ältesten Antiquariatsbuchhandlungen Deutschlands. Sie lebt jetzt fast dreißig Jahre in Irland und führt dort eine eigene Mixed-Buchhandlung: Sortiment und Antiquariat - Deutsch und Englisch. Von der BRD wurden ihr die Menschenrechte vorenthalten - infolge dessen kann ihr die BRD gestohlen bleiben. Sie wird in Irland bleiben und alt werden - trotz anderer früher Pläne. Inzwischen spricht sie besser Englisch als Deutsch, wie ihre sehr gelegentlichen Besuche in ihrer Heimat zeigten. Vorenthalten von Menschenrechten erzeugt Gegenreaktionen!

Meine Schwester ist beileibe nicht die einzige Frau, die aus meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft sich vor den beschissenen Lebensverhältnissen in Deutschland, und insbesondere in Ostdeutschland in Sicherheit gebracht haben. Man spricht ja nicht umsonst von

Sachsen, wo die schönen Mädchen wachsen!

Schon meine jüngeren Cousinen und Großcousinen haben so ziemlich alle ihren Schlitzvorteil weidlich genutzt und nach Österreich oder am besten gleich in die Schweiz geheiratet - einige wenige haben sich mit den fetten Nummern in Baden-Württemberg begnügt, möglichst am Bodensee oder in dessen Nähe.

Von meinen alten Bekannten haben die

Ich erwarte, dass nach 36 Jahren die BRD endlich mal vorlegt. Ich wäre bereit, nach zwei, drei Jahren der Vorbereitung als Dozent für Frühgeschichte und Mittelalter hier an der Uni Dresden zu arbeiten (aus meiner Fachstrecke Mathematik / Astrophysik bin ich nach fast einem halben Jahrhundert raus). Dazu müssten allerdings die entsprechenden Gelder für eine Planstelle bereitgestellt werden. Nach meiner Erfahrung war in den letzten 36 Jahren für mich nie etwas da - immer nur für andere. Wie lange soll ich noch warten? Nochmal 36 Jahre?

Ich wäre auch bereit, eine Doktorarbeit hierzu zu erstellen. Eine Doktorarbeit würde ein (westliches) Diplom ersetzen, ein (westliches) Diplom ein (westliches) Abitur. Siegmar von Schnurbein - 1970 promoviert und 1981 habilitiert - hat auch noch eine zweite Doktorarbeit im Jahr 2000 vorgelegt - da war er schon seit 1990 der Direktor der Römisch-Germanischen Kommission des Deutschen Archäologischen Instituts in Frankfurt am Main und seit 1993 Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Verbände für Altertumsforschung. Wieso dürfen andere zweimal und mir ist jegliche Förderung menschenrechtswidrig gestrichen worden???

Damit nicht nur CDU und Die Linken "lobend" erwähnt werden:

Die Grünen haben die Unverfrorenheit besessen, meinen Stasispitzel Antje Wilde (IM Simone Pietsch) anzustellen, dessen Spitzelberichte Anlass für die Ausbürgerung von meiner damaligen Frau und mir gegeben haben (meine Frau ist dabei vergewaltigt wurden, eine Staatskriminalität, die bis heute vertuscht wird und auch nicht aufgeklärt wurde). Antje Wilde alias Simone Pietsch wurde Wahlkreisbüroangestellte für Herrn Hans-Jochen Tschiche (selbsternannter "Volkstribun von Magdeburg"). Herr Tschiche hat dann meinem Stasi-Spitzel ein zweites Diplom ermöglicht (das erste Mal wurde sie natürlich von der Stasi gefördert), das zu einer gutdotierten Anstellung führte. Herr Tschiche - Pfarrer und verheiratet - hatte offenbar ein Techtelmechtel mit seiner 40 Jahre jüngeren Sekretärin. Inzwischen wurde ja bekannt, dass auch in der evangelischen Kirche der Missbrauch Schutzbefohlener massenhaft auftritt (vgl. den Rücktritt der höchsten evangelischen Bischöfin von Deutschland wegen Vertuschungen von Missbrauch).

Mein Stasi-Spitzel überreicht neuerdings als Witwe Tschiche den Demokratiepreis der Grünen Sachsen-Anhalt:

"Der Preis wurde am Freitagabend in Magdeburg überreicht durch Antje Wilde, Witwe des 2015 verstorbenen Hans-Jochen-Tschiche ..." In: Tschiche-Demokratiepreis 2023 an Ismet Tekin und an die AG MeGa verliehen. 21. August 2023

Wieso hat mein Stasi-Spitzel zwei Diplome und ich nicht eins?

Anhang

Wieso dürfen andere zweimal und mir ist jegliche Förderung menschenrechtswidrig gestrichen worden??? Ich nenne das eine klassische Bonzokratie!

Das nenne ich typische Bonzokratie mit Vertuschung der Vergangenheit.

Das hat nicht mehr das Mindeste mit Demokratie zu tun.

Das nenne ich mal einen gelungenen Missbrauch von "Demokratie".

In einer wirklichen Demokratie gäbe es Menschenrechte - auch für mich. wo bleiben meine Menschenrechte?

In einer wirklichen Demokratie gäbe es Mitbestimmung. Ich kann noch nicht einmal selbst bestimmt mein Leben leben sondern werde durch ständige soziale Reduktionsgesetzgebung fremdbestimmt gelebt.

Die wirklichen Feinde der Demokratie sind die, welche behaupten, dieses verkommene, verlogene Gesellschaftssystem wäre eine Demokratie. Damit wird einer wahren Demokratie zutiefst geschadet, weil demokratischer Wandel und notwendige demokratische Reformen blockiert und damit verhindert werden.

Die BRD ist weniger Demokratie als die damalige DDR. Ich habe beide System etwa 35 Jahre lang erlebt und damit den direkten Vergleich. Und die BRD ist weniger Sozialstaat als die DDR Sozialismus war.

Ich lebe in einem Bundesland, in dem die AfD Höhenflüge erlebt. Rund ein Drittel haben AfD gewählt / würden AfD wählen. Die Leute fühlen sich von den "etablierten Parteien" - der Nationalen Front (BRD) - belogen, betrogen, verarscht und abgeschoben. Ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung ist mehr als der Bevölkerungsanteil, der 1989 Reformen in der DDR eingefordert hat. Er wird aber ignoriert und als "undemokratisch" verunglimpft - von den Verweigerern einer wirklich demokratischen Reform.