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Nationalrat im österreichischen Parlament

Name des Themas ist Kritische Betrachtungsweise der repräsentativen Demokratie

In der repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen und die Kontrolle der Regierung nicht direkt von der stimmberechtigten Bevölkerung bestimmt, sondern von gewählten Volksvertretern. Das bedeutet, dass die stimmberechtigte Bevölkerung Parteien und Politiker wählen, die sie angemessen vertreten sollen. Diese Form der Demokratie ist allerdings nicht ohne Kritik. Die größten Kritikpunkte sind, dass sich die Macht auf Wenige verteilt und den Versprechen an die Bevölkerung nicht nachgekommen wird. Des Weiteren wird kritisiert, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen nicht gleich stark repräsentiert werden.

Ungleiche Machtverteilung

In einer repräsentativen Demokratie soll die Interessenvielfalt einer Bevölkerung durch verschiedene politische Interessenvertretungen gewahrt werden. Ein Beispiel hierfür ist, dass sich aufgrund des verstärkten Interesses für Umweltthemen politische Parteien dafür gebildet haben. Allerdings wird hier kritisiert, dass nicht alle Interessen gleichermaßen vertreten werden, sondern dass die Macht bei Wenigen liegt und ungleich verteilt ist. Das hat zur Folge, dass bestimmte Bevölkerungsschichten im Parlament gar nicht vertreten sind und somit nicht repräsentiert werden können. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten ihre eigenen Interessen durchsetzen können, auch gegen den Willen der Bevölkerung. Die Kontrolle zu maximieren und Repräsentativität herzustellen steht über der Ausweitung der Partizipation der Bürger. Zusammengefasst können die gängigen Kritiken der repräsentativen Demokratie in drei Punkten dargestellt werden:

1. Repräsentanten über einen längeren Zeitraum zu bestimmen spricht gegen die politische Partizipation der Bürger
2. der Willen der Mehrheit entscheidet über den Willen von Minderheiten - Minderheiten können ihre Belangen nicht durchsetzen
3. Repräsentanten beschließen Gesetze, die bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligen, wie zum Beispiel Flüchtlinge (Recht auf Asyl verschärfen o.ä.)

Als größten Kritikpunkt kann somit angegeben werden, dass die Repräsentative Demokratie die Bevölkerung nicht repräsentiert, sondern nur einen kleinen Teil davon.

Stark repräsentierte Gruppen

Die Abgeordneten sollen in der Theorie ein Spiegelbild der Bevölkerung darstellen. Alle Bevölkerungsgruppen sollen von zumindest einem Abgeordneten im Parlament vertreten sein. In der Praxis ist dies meist nicht der Fall. So gibt es Bevölkerungsgruppen, die sehr häufig von Abgeordneten vertreten sind, andere wiederum gar nicht. Im Parlament stark überrepräsentiert sind folgende Bevölkerungsgruppen:

• angehörige des öffentlichen Dienstes, Beamte
• Angestellte von politischen Parteien, Fraktionen und Verbänden
• Rechtsanwälte und Notare, Juristen
• Lehrer
• bestimmte Kategorien von Selbstständigen und freiberuflich Tätigen
• allgemein Akademiker

Für die Teile der Bevölkerung, die diesen Gruppen angehören, ist das ein Vorteil. Die Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen werden bei der Gesetzgebung besonders beachtet, weil viele Vertreter dieser Gruppen mitbestimmen. Auffällig ist hier, dass diese Bevölkerungsgruppen eher höher gebildet sind und eher der oberen Schicht angehören. Begründet wird dies damit, dass Akademiker etc. bessere Voraussetzungen haben, um in der Politik zu arbeiten. Diese Tatsache wirft aber weiters den Kritikpunkt auf, dass die repräsentative Demokratie ein Instrument der oberen Schichten zur Herrschaft über das restliche Volk ist.

Elmer Eric Schattschneider meint hierzu:

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(Der Makel des pluralistischen Himmels ist es, dass der himmlische Chor mit einem deutlichen Oberschichtakzent singt.)

Unterrepräsentierte Gruppen

Bevölkerungsgruppen, die kaum im Parlament vertreten sind, sind Folgende:

• Pensionisten
• Hausfrauen
• alleinerziehende Mütter oder Väter
• Arbeiter
• Arbeitslose

Diese Bevölkerungsgruppen machen einen Großteil der Bevölkerung eines Landes aus, im Parlament sitzt jedoch kaum jemand, der eine solche soziale Situation aus eigener Erfahrung erlebt hat. Das kann zur Folge haben, dass diese Gruppen in politischen Beschlüssen benachteiligt werden. Es kann auch ein Grund dafür sein, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Vor allem bei Pensionen, Bildung, Gesundheit und Steuern wird das untere Drittel der Bevölkerung eines Landes stärker belastet.

Situation in Österreich

Österreich ist eine repräsentative bzw. parlamentarische Demokratie. Der Grundsatz der Demokratie sind freie Wahlen. Es herrscht das allgemeine, gleiche, unmittelbare, persönliche, geheime und freie Wahlrecht. In Österreich darf man ab 16 Jahren wählen und ab 18 Jahren für eine Wahl aufgestellt werden. Folgende Wahlen gibt es in Österreich:

• Nationalratswahlen
• Landtagswahlen
• Gemeinderatswahlen
• Wahlen zum Europäischen Parlament
• Bundespräsidentenwahlen

In Österreich ist das Listen- und Verhältniswahlrecht vorherrschend. Das bedeutet, dass das Volk einen Kandidaten nicht persönlich wählt, sondern eine Partei und die dazugehörenden Personen. Lediglich die Bundespräsidentenwahl ist eine Persönlichkeitswahl, was bedeutet, dass der Bundespräsident direkt und persönlich gewählt wird.

Bei Nationalratswahlen werden für eine fünfjährige Periode Abgeordnete für den Nationalrat gewählt. Derzeit sind 183 Abgeordnete im Nationalrat. Die nächste Nationalratswahl in Österreich findet am 15. Oktober 2017 statt. Der Nationalrat bestimmt gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung.

Bei den Landtagen handelt es sich um die Parlamente der einzelnen Bundesländer. Bei den Landtagswahlen werden von der Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes die Landtagsabgeordneten gewählt.

Bei den Gemeinderatswahlen wird die Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte hängt von der Anzahl der in der Gemeinde wohnhaften Bürgern ab und wird von den Ländern in den Gemeindeordnungen geregelt.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament werden Abgeordnete gewählt, die die EU-Bürger vertreten sollen. Je nach Größe des Landes werden unterschiedlich viele Abgeordnete entsandt, jedoch mindestens sechs und maximal 96. Insgesamt besteht das Europäische Parlament aus 751 Abgeordneten, wobei 18 Sitze auf Österreich entfallen.

In Österreich, sowie in fast allen repräsentativen Demokratien, finden sich Elemente der direkten Demokratie. Bürger haben die Möglichkeit mittels

• Volksbegehren
• Volksabstimmung
• Volksbefragung

politische Entscheidungen zu beeinflussen. Bisher haben in Österreich erst zwei Volksabstimmungen stattgefunden: über das AKW Zwentendorf und über den EU-Beitritt. Für den Beschluss von Gesetzen benötigt es aber immer die Zustimmung des Parlaments.

Situation in der EU

Aufbau und Institutionen der EU

Die Europäische Union ist eine überstaatliche Organisation von 28 europäischen Staaten mit einer Bevölkerung von rund 500 Millionen Bürgern. Die Europäische Union ist eine repräsentative Demokratie, Mitgliedstaaten entsenden gewählte Vertreter, die ihre jeweiligen Belangen vertreten sollen. Hier gilt das Prinzip der Gleichrangigkeit, welche sich in der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments manifestiert. Kleinere Staaten entsenden proportional mehr Vertreter als Größere.

Das institutionelle System der EU versetzt diese in die Lage ihre Aufgaben zu erfüllen und vor allem gemeinsames Recht durchzusetzen. An der Gesetzgebung sind drei Institutionen beteiligt:

• das Europäische Parlament als Vertretung der europäischen Bürger
• der Rat der Europäischen Union, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten sind
• die Europäische Kommission, die die allgemeinen Interessen der EU wahrt

Weitere wichtige Institutionen der EU sind:

• Europäischer Rat
• Gerichtshof der Europäischen Union
• Europäische Zentralbank
• Europäischer Rechnungshof

Kritische Betrachtungsweise

An der EU und dessen institutionellem System wird regelmäßig unter dem Schlagwort Demokratiedefizit der Europäischen Union Kritik geübt. Folgende Institutionen der EU stehen in Kritik, nicht demokratisch genug zu handeln:

• Europäischer Rat: Kritisiert wird hier beispielsweise, dass dieser Entscheidungen zur Stabilisierung der Eurozone ohne das Europäische Parlament getroffen hat
• Europäische Kommission: als Bürokratie verschrien; Kritiker behaupten, dass die Europäische Kommission in die Einzelheiten des Alltags der Bürger hineinregieren wolle
• Gerichtshof der EU: an diesem wird kritisiert, dass manche Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind

Bürgernähe und Bürgerbeteiligung in der EU

Neben der Wahl des Europäischen Parlament haben Bürger noch die Möglichkeit der Europäischen Bürgerinitiative als direkte Partizipation. Wenn mindestens eine Million Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten einer Initiative zustimmen, kann die Europäische Kommission aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Allerdings wird diese Möglichkeit kaum genutzt. Laut Wolfgang Wessels ist das typische Problem von repräsentativen Demokratien, dass sich nur wenige Bürger aktiv an der Politik beteiligen.

Literatur

• Vorname Nachname: Buchtitel. Verlag, Ort Jahr, ISBN 978-3-8309-2243-8.
• Wilfried Röhrich: Die repräsentative Demokratie: Ideen und Interessen. Westdeutscher Verlag, Opladen 1981, ISBN 3-531-21525-6
• Bernhard Manin: Kritik der repräsentativen Demokratie. Matthes & Seitz, Berlin 2007, ISBN 978-3-88221-022-4

Weblinks

Die repräsentative Demokratie abgerufen am 23.06.2017

Politische Bildung abgerufen am 23.06.2017

Polipedia abgerufen am 29.06.2017